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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Nooke: Musik-Quote per Gesetz trifft den Gebührenzahler

Berlin (ots)

Anlässlich der gemeinsamen Anhörung von
Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ und Kulturausschuss im
Deutschen Bundestag zum Thema „Quote für Musik aus Deutschland“
erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB:
Die Debatte um einen höheren Anteil deutscher Musik in den Medien
ist aus Sicht der Künstlerinnen und Künstler berechtigt und zu
begrüßen. Der Weg dorthin sollte über eine freiwillige
Selbstverpflichtung der Medien führen oder auch durchaus über eine
weitergehende Regelung in den Rundfunkstaatsverträgen der Länder. Wer
allerdings lautstark nach einer gesetzlichen Quote deutscher Musik in
den Medien ruft, muss wissen, dass er damit die Künstler entmündigt
und die Hörer wie in der DDR bevormundet.
Zudem darf mit Spannung erwartet werden, wie im Falle eines
Verstoßes gegen die gesetzliche Quoten-Regelung der
„vollstreckungsfähige Verwaltungsakt“ aussehen soll. Für solche
aberwitzigen Rechtsvorgänge wird am Ende der Gebührenzahler
geradestehen müssen.
Schon vor sieben Jahren hat Heinz-Rudolf Kunze, u.a.
sachverständiges Mitglied der CDU/CSU-Fraktion in der Enquete-
Kommission „Kultur in Deutschland“, einen höheren Anteil von Musik
aus Deutschland in den Medien gefordert und ist dafür lautstark
beschimpft worden. Wenn Bündis90/Die Grünen jetzt eine gesetzliche
Quote proklamieren, ist das reiner Populismus und ein weiterer
Schritt von einer Landschaft der schönen Künste hin zu einer
Landschaft der verordneten Künste.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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