Austermann: Scheibchenweise zum Schuldenrekord
Berlin (ots)
Zu den heutigen Meldungen über eine voraussichtlich noch größere Lücke im Bundeshaushalt 2004 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, MdB:
Hans Eichel stolpert scheibchenweise zum Schuldenrekord. Schon vor einigen Monaten hat die Bundesregierung einräumen müssen, dass sie die planmäßige Nettokreditaufnahme von 29,3 Mrd. nicht wird halten können. Es würden wohl etwa 40 Mrd. werden, hieß es. Wenn Hans Eichel jetzt schon einräumt, dass es noch mehr neue Schulden in diesem Jahr geben wird, muss man angesichts der Vernebelungstaktik der vergangenen Jahre darauf schließen, dass ihm demnächst das Geld, sprich die haushaltsmäßigen Kreditermächtigungen ausgehen! Diese Hinhaltetaktik, dieses scheibchenweise Einräumen einer Wahrheit, die außer ihm fast schon jeder kennt, beschädigt zunehmend das Vertrauen der Bürger und der Unternehmen in die Politik.
Wieder einmal entpuppt sich Hans Eichel als williger Jongleur temporärer und selektiver Wahrheit. Entgegen seiner ursprünglichen Planung, den Nachtragshaushalt 2004 erst im November vorzulegen, sieht er sich offenbar gezwungen, dass Schwurhändchen schon ein paar Wochen früher zu heben, um überhaupt über die Runden kommen zu können.
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