Austermann: Negativer Trend der Bundesfinanzen bestätigt!
Berlin (ots)
Zu den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Ergebnissen der Kassenstatistik der öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2004 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, MdB:
Nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes liegt das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte in Abgrenzung der Finanzstatistik im ersten Halbjahr 2004 mit 70,4 Mrd. Euro um mehr als 1 Mrd. Euro höher als im ersten Halbjahr 2003. Mit 40,7 Mrd. Euro trägt der Bund rd. 58 % zum Gesamtdefizit bei. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum hat sich das Defizit für den Bund mit 3,7 Mrd. Euro sogar um rd. 10 % erhöht, während sich das Finanzierungsdefizit bei Ländern und Kommunen um insgesamt 4,7 Mrd. Euro verringert hat.
Von der Verbesserung der Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden um 2,7 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf insgesamt 195,7 Mrd. Euro im ersten Halbjahr 2004 entfällt fast nichts auf den Bund, während sich die Steuereinnahmen der Länder um 3,7 % auf 80,7 Mrd. Euro und die der Kommunen um 10,4 % auf 21,2 Mrd. Euro im Wesentlichen bedingt durch die Absenkung der Gewerbesteuerumlage - verbessert haben.
Ausgehend von der Entwicklung im Jahr 2003 ist in diesem Jahr mit einem Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte in Abgrenzung der Finanzstatistik von rd. 76 Mrd. Euro zu rechnen, an dem der Bund mit mindestens 43 Mrd. Euro beteiligt sein wird. Das staatliche Defizit für die Berechnung des Maastricht-Kriteriums wird dementsprechend höher ausfallen und weit über 80 Mrd. Euro liegen. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes bestätigen damit auch eindeutig die Prognose der Union hinsichtlich der erwarteten Nettokreditaufnahme des Bundes 2004.
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