Storm/Widmann-Mauz: Ulla Schmidts falsche Zähne
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Anhörung des Bundestags- Gesundheitsausschusses zur Zahnersatzversicherung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Storm MdB und die gesundheitspolitische Sprecherin Annette Widmann-Mauz MdB:
Ulla Schmidts falsches Spiel mit dem Zahnersatz ist entlarvt. Nach der heutigen Anhörung ist klar: Der rot-grüne Sonderbeitrag belastet schon Geringverdiener weitaus stärker als der im vergangenen Jahr vereinbarte Pauschalbeitrag für Zahnersatz. Die Bundesgesundheitsministerin hat einen unbürokratischen Beitragseinzug bewusst verhindert. Die Menschen sollen mit falschen Zahlen und unrichtigen Behauptungen getäuscht werden.
Wie heute unmissverständlich klar wurde, war bereits vor einem Jahr bekannt, dass sich ein Pauschalbeitrag für den Zahnersatz weniger als 7 Euro monatlich einschließlich Verwaltungskosten beläuft. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Deshalb gehen SPD und Grüne wissentlich an der Wahrheit vorbei, wenn sie von einer angeblichen Kostenexplosion reden.
Klargestellt wurde auch: Wenn die Bundesregierung noch vor der Sommerpause das Gesetz geändert hätte, wäre ein unbürokratischer Beitragseinzug für Rentner und Arbeitslose möglich gewesen. Den Versicherten wären zusätzliche Kosten von 60 Cent für den Einzeleinzug der Beiträge erspart geblieben.
Darauf haben CDU/CSU und die Krankenkassen bereits im Mai hingewiesen. Ulla Schmidts Antwort damals: Es gibt keinen Handlungsbedarf. Durch ihr anhaltendes Nichtstun trägt die Gesundheitsministerin die Verantwortung dafür, dass die Neureglung zum Zahnersatz nun nicht mehr pünktlich umgesetzt werden kann. SPD und Grüne versuchen, ihr eigenes Versagen der Union in die Schuhe zu schieben. Die dabei vorgebrachten Argumente wurden heute eindrucksvoll widerlegt. Kein Experte konnte die rot-grüne Behauptung, die Pauschalprämie führe zu enormen Verwaltungskosten, mit Zahlen belegen.
Auch die Behauptung, insbesondere Rentner würden durch den rot- grünen Sonderbeitrag geringer belastet als durch eine Pauschalprämie, konnte ins Reich der Legenden verwiesen werden. Tatsache ist: Nach dem Willen der Bundesregierung müssen die Rentner am 1. Juli 2005 eine Rentenkürzung um 0,8 % hinnehmen. Ein Durchschnittsrentner verliert damit fast 10 Euro im Monat.
Bereits niedrige Einkommen werden von Rot-Grün weitaus stärker belastet als bei einer Zahnersatzprämie von knapp 7 Euro. Für einen durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmer beläuft sich die Mehrbelastung sogar auf 15 Euro monatlich. Die Menschen sollen mehr zahlen, zugleich wird ihnen von SPD und Grünen die Wahlfreiheit über ihren Versicherungsschutz genommen.
Besonders fatal ist, dass die hohe Belastung durch den Sonderbeitrag einseitig mehr freiwillig Versicherte mit hohem Einkommen in die Privatversicherung treiben wird. Die Attraktivität der GKV nimmt weiter Schaden mit der Folge, dass die gesetzlich Versicherten künftig wieder höhere Beiträge zahlen müssen. Auch deshalb ist der Gesetzentwurf von Ulla Schmidt für die Union keine akzeptable Lösung.
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