Austermann: Kein einseitiger Subventionsabbau-Ost
Berlin (ots)
Zu den im Haushaltsentwurf 2005 vorgesehenen Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Rot-Grün fährt die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsförderung (GA Wirtschaft) im Haushaltsentwurf 2005 weiter drastisch zurück. Die erneute Kürzung der Regionalfördermittel hat zur Folge, dass milliardenschwere gewerbliche Investitionen insbesondere in den neuen Ländern nicht vorgenommen werden. Tausende von Arbeitsplätzen können so nicht entstehen.
Im Vergleich zum Haushalt 2004 werden die GA-Mittel für die neuen Länder um ein Drittel (rd. 60 Mio. ) zurückgefahren. Ohne die anteiligen Ländermittel und ohne die komplementären EU-Hilfen fehlen 2005 ca. 200 Mio. als Anschubfinanzierung für Investitionen. Die Kürzung der Bundesmittel geht weit über die im Vermittlungsausschuss getroffenen Vereinbarungen zu Koch/Steinbrück hinaus. Rot-Grün versucht die Verantwortlichkeiten zu verschleiern.
Gleichzeitig hat die Regierung Schröder zusätzliche Subventionen in einem Gesamtumfang von 17 Mrd. für die Förderung der deutschen Steinkohle bis zum Jahr 2013 beschlossen. Der einseitig von Rot-Grün betriebene Subventionsabbau auf Kosten der neuen Länder ist völlig inakzeptabel.
Wenn Subventionen getätigt werden, dann vorrangig solche, die dazu führen, dass private wirtschaftliche Strukturen aufgebaut werden. Zusätzliche Kohlesubventionen hingegen fördern den Erhalt des nicht mehr wettbewerbsfähigen Bergbaus und sind in Zeiten explodierender Kohlepreise ohnehin fragwürdig.
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