Ruck: Unsinniger multilateraler Schwerpunkt in gebeuteltem Entwicklungshaushalt
Berlin (ots)
Zur heutigen Bundestagsdebatte zum Bundeshaushalt 2005 und dem erneut gekürzten deutschen Entwicklungshaushalt erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Die Bundesregierung kürzt den Entwicklungshaushalt 2005 gegenüber 2004 nochmals um ca. eine halbe Mio. Euro. Sie streicht damit nicht nur den BMZ-Haushalt auf einen traurigen Rest zusammen, der Deutschlands entwicklungspolitische Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit zutiefst beschädigt. Rot-Grün setzt darüber hinaus in dem gebeutelten Entwicklungshaushalt einen völlig unsinnigen multilateralen Schwerpunkt. Während die Haushaltstitel für die bilaterale Kooperation, mit der Deutschland sein Ansehen und seine Stellung in den Entwicklungsländern befördern könnte, ausbluten, bleiben die Ausgaben für multilaterale Entwicklungsinstitutionen bzw. die EU-Kommission unangetastet. Aber gerade diese stehen wegen mangelnder Effizienz, Koordinierung und Transparenz in heftiger Kritik. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, Deutschlands finanzielle Verpflichtungen gegenüber den multilateralen Entwicklungsinstitutionen mit dem Ziel einer massiven Beitragskürzung neu zu verhandeln und zukünftig nur noch die Organisationen zu bedienen, auf die Deutschland ausreichend Einfluss nehmen kann in Richtung von mehr Effizienz und Transparenz.
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