Wöhrl: Ausschuss prüft Wechsel von Sts Tacke zur Steag AG
Berlin (ots)
Zu dem Wechsel von Staatssekretär Tacke aus dem Bundeswirtschaftsministerium in den Vorstand der RAG- Tochtergesellschaft Steag AG erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Dieser berufliche Wechsel eines Staatssekretärs, der vor nicht langer Zeit durch Erteilung der Ministererlaubnis dem Unternehmensverbund, in den er nun wechselt, zu einem erheblichen Wettbewerbsvorteil verholfen hat, bedarf der genauen Prüfung durch das Parlament.
Zu diesem Zweck hat die CDU/CSU Bundestagsfraktion für Donnerstag, den 9. September um 8.00 Uhr eine Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit erwirkt, der die Hintergründe dieses Wechsels beleuchten soll. Zu fragen ist, ob die Erteilung der Ministererlaubnis durch Staatssekretär Tacke in irgendeinem Zusammenhang mit seinem jetzigen Wechsel in den Vorstand der Steag AG steht. Es wäre ein eklatanter Verstoß gegen die demokratischen Regeln, wenn sich herausstellen sollte, dass diese Ministererlaubnis unter Umständen im Hinblick auf den finanziell sicher äußerst lukrativen Berufswechsel eine Rolle spielte.
Zum zweiten ist zu fragen, in welcher Weise das Ausscheiden des Staatssekretärs Tacke aus dem Ministerium erfolgt. Es kann z.B. nicht sein, dass dieser unter Mitnahme seiner Versorgungsbezüge aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet. Drittens schließlich muss der Ausschuss klären, ob die künftige Tätigkeit von Herrn Tacke so ausgestaltet ist, dass befürchtet werden muss, er könnte im Ministerium z.B. über Mitbewerber gewonnene Erkenntnisse in gesetzwidriger Weise verwenden.
Es ist daher wichtig und notwendig, diesen Wechsel eines hohen Beamten in die Privatwirtschaft, der grundsätzlich nicht zu verurteilen ist, genau zu prüfen, um Verstöße gegen Gesetz oder demokratische Regeln auszuschließen.
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