Schäuble: Bundesregierung muss Entsendung eindeutig begründen
Berlin (ots)
Zur Entsendung der Bundeswehr nach Feisabad erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Schäuble MdB:
Zu allererst muss die Bundesregierung Klarheit schaffen, wenn sie deutsche Soldaten in höchst gefährliche Missionen schickt: Wozu soll der Einsatz dienen und wer macht in welchem Rahmen mit?
Stattdessen stiftet sie mit der Entsendung nach Feisabad eine nicht mehr erträgliche Verwirrung: vor kurzen hieß es noch, andere Partner würden mitmachen, jetzt geht die Bundeswehr allein. Einmal sollen zivile Aufbauprojekte geschützt werden, dann gibt es die so gar nicht. Einerseits sollen die Wahlen abgesichert werden, andererseits soll mit wenigen Soldaten die ganze Region stabilisiert werden, während der Drogenanbau floriert und die Provinzfürsten sich der Regierung in Kabul kaum unterordnen.
Schon aus Respekt vor den Soldaten, die in abgelegenen Gebieten Afghanistans ihr Leben riskieren, und wenn sie die Zustimmung des Bundestags zu dieser Mission will, muss die Bundesregierung diese Konfusion sofort beenden. Sie muss die Entsendung und damit die Notwendigkeit militärischer Präsenz in Feisabad unzweideutig begründen, darlegen, wie sich die Mission in ein erfolgreiches Stabilisierungskonzept für das Land einfügt und welche Partner genau bereit sind, welche Lasten mit zu übernehmen.
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