Austermann: Auch Rot-Grün treibt die Energiepreise in die Höhe
Berlin (ots)
Zu den Befürchtungen des Bundesfinanzministers Hans Eichel im Hinblick auf den derzeitigen Ölpreisanstieg erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Von 1999 bis Ende diesen Jahres hat der Bund 76,7 Mrd. Ökosteuern kassiert. Allein in diesem Jahr werden es nach der Schätzung des Bundesfinanzministeriums 18,6 Mrd. sein.
Der steigende Ölpreis wirkt sich in Milliardenhöhe bei der Umsatzsteuer aus, die je zur Hälfte bei Bund und Länder ankommt.
Eichel sollte also keine Krokodilstränen über die steigenden Spritpreise, die den vom Ihm identifizierten Aufschwung beschädigen könnten, vergießen.
Deutschland ist inzwischen bei den Spritpreisen an der Spitze. Zu den nationalen Fehlern in der Wirtschaftspolitik kommen die nationalen Begehrlichkeiten in der Energiepolitik. Da liegt das deutsche Wachstumsproblem.
Zum Vergleich: 1998 kostete der Liter Normalbenzin 80,6 Cent. Heute sind es 1,20 Cent, also knapp 40 Cent mehr. Multipliziert man den Betrag mit der verbrauchten Sprit-Menge, ergeben sich die rot-grünen Mehrkosten für die deutschen Autofahrer: 24 Mrd. pro Jahr.
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