Austermann: Eichel - vom Sparkommissar zum Konkursverwalter
Berlin (ots)
Anlässlich des heutigen Kabinettbeschlusses zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2005 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Der Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers für 2005 weist im Wesentlichen folgende vernichtende Mängel auf:
Er bedeutet keine Konsolidierung. Die Schulden werden weiter aufgebläht.
Er ist auf Hoffnungswerte gegründet, die allenfalls in Teilen realisiert werden. Das heißt, das Wachstum wird niedriger ausfallen, die Steuer-, Privatisierungs- und Mauteinnahmen werden geringer sein und die Ausgaben für den Arbeitsmarkt höher liegen.
Er bedeutet regelrechte Zukunftsverweigerung durch die Konzentration auf Staatskonsum statt auf Investitionen. Die Investitionsausgaben werden um 2 Mrd. (das sind 10 Prozent !) verringert, d.h. die Ausgaben für die Infrastruktur sinken dramatisch. Die Verkehrsinvestitionen sinken um 500 Mio. . Die Forschungsausgaben werden eingefroren. Das Gerede von der Innovationsoffensive ist nur heiße Luft. Vermögen wird zum bloßen Stopfen von Haushaltslöchern verscherbelt, anstatt es in die Schuldentilgung oder in Zukunftsinvestitionen zu stecken. Der Bundeswehrreform wird die Basis entzogen, die Wirtschaftsförderung insbesondere in den neuen Ländern dramatisch gekürzt.
Er verstößt gegen die verfassungsrechtlich verankerten Grundsätze von Haushaltswahrheit und vollständigkeit (Art. 110 GG) und die Maastricht-Vorgaben. Mit knapp 38 Mrd. verursacht der Bund den größten Teil des gesamtstaatlichen Defizits, denn die einmaligen Einnahmen aus Privatisierungserlösen sind bei der Berechnung des Defizitkriteriums nicht relevant.
Er beeinträchtigt, wenn er nach dem Willen des Finanzministers abgearbeitet wird, die Kapitalmärkte (Verkauf von Post und Telekomaktien, Verkauf von Forderungen, Ausverkauf von Bundesvermögen). Insgesamt werden seit 1999 über 100 Mrd. Bundesvermögen verscherbelt worden sein. Die Vergleichszahl für die Jahre 1990 bis 1998 beträgt nicht einmal ein Zehntel davon (8,5 Mrd. ).
Er verfolgt das Prinzip der verbrannten Erde. Der nachfolgenden Regierung werden Schuldenberge und leere Kassen hinterlassen. Mit Nachhaltigkeit hat das nichts zu tun. Mit dem Glücksritter Eichel wird 2006 auch das Vermögen des Bundes verschwunden sein.
Er ignoriert die Zustimmungsbedürftigkeit einer Reihe von Maßnahmen (ERP-Transaktion, Eigenheimzulage, Beschlüsse des Vermittlungsausschusses) und konterkariert den Subventionsabbau durch die selektive Umsetzung von Koch/Steinbrück und das Aufblähen der Kohleförderung um 17 Mrd. bis 2013. Aus dem angeblichen Sparkommissar von 1999 ist ein Konkursverwalter geworden.
Dieser Hauhalt muss vom Parlament massiv korrigiert werden.
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