Krings: SPD-Netzwerker mit viel Trotz und ohne Perspektiven
Berlin (ots)
Anlässlich Vorstellung des Papiers Trotz allem: Sozialdemokratische Politik hat Perspektiven durch den Sprecherkreis des Netzwerk Berlin der SPD erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB:
Nach den jüngsten Niederlagen der SPD bei den Europa-wahlen sowie den Landtagswahlen in Thüringen enttäuschen die Schlussfolgerungen der jungen SPD-Politiker. Das jüngst veröffentlichte Papier der SPD- Netzwerker Trotz allem: Sozialdemokratische Politik hat Perspektiven mutet eher wie eine sozialpolitische Wunschliste mit dem wehmütigen Blick zurück an. So sprechen sich die Netzwerker wörtlich für einen Erhalt oder Ausbau sozialer Sicherheit, etwa in Form einer Ausweitung der investiven Ausgaben für Infrastruktur in ganz Deutschland aus, ohne jeden Vorschlag für ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Gegenfinanzierung.
Die Formulierung, dass Deutschland trotz Maastricht und damit gerade nicht unter Einhaltung der Stabilitätskriterien - ein Programm für Wachstum brauche, lässt jedoch erahnen, dass sich auch die jüngere Generation in der SPD von einer konsequenten Sparpolitik verabschiedet hat. Daran ändert auch das - angesichts der neuen Verschuldungszahlen wenig glaubhafte - Lippenbekenntnis zur Fortsetzung der Haushalts-konsolidierung nichts.
Hilfreicher wäre es, wenn die Netzwerker sich ernsthaft an der Debatte um die Lösung der strukturellen Defizite Deutschlands beteiligen würden, anstatt sich einer Politik zu verschreiben, welche einen überholten Gerechtigkeitsbegriff zu reanimieren versucht. Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit ihrem Programm Deutschland generationengerecht! gezeigt, dass klare Aussagen in der Politik möglich sind.
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