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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: SPD-Netzwerker mit viel „Trotz“ und ohne „Perspektiven“

Berlin (ots)

Anlässlich Vorstellung des Papiers „Trotz allem:
Sozialdemokratische Politik hat Perspektiven“ durch den Sprecherkreis
des „Netzwerk Berlin“ der SPD erklärt der Vorsitzende der Jungen
Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB:
Nach den jüngsten Niederlagen der SPD bei den Europa-wahlen sowie
den Landtagswahlen in Thüringen enttäuschen die Schlussfolgerungen
der jungen SPD-Politiker. Das jüngst veröffentlichte Papier der SPD-
Netzwerker „Trotz allem: Sozialdemokratische Politik hat
Perspektiven“ mutet eher wie eine sozialpolitische Wunschliste mit
dem wehmütigen Blick zurück an. So sprechen sich die Netzwerker
wörtlich für einen „Erhalt oder Ausbau sozialer Sicherheit“, etwa in
Form einer Ausweitung der investiven Ausgaben für Infrastruktur in
ganz Deutschland aus, ohne jeden Vorschlag für ein schlüssiges
Gesamtkonzept zur Gegenfinanzierung.
Die Formulierung, dass Deutschland „trotz Maastricht“ – und damit
gerade nicht unter Einhaltung der Stabilitätskriterien - ein Programm
für Wachstum brauche, lässt jedoch erahnen, dass sich auch die
jüngere Generation in der SPD von einer konsequenten Sparpolitik
verabschiedet hat. Daran ändert auch das - angesichts der neuen
Verschuldungszahlen wenig glaubhafte - Lippenbekenntnis zur
Fortsetzung der Haushalts-konsolidierung nichts.
Hilfreicher wäre es, wenn die Netzwerker sich ernsthaft an der
Debatte um die Lösung der strukturellen Defizite Deutschlands
beteiligen würden, anstatt sich einer Politik zu verschreiben, welche
einen überholten Gerechtigkeitsbegriff zu reanimieren versucht. Die
Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit ihrem Programm
„Deutschland – generationengerecht!“ gezeigt, dass klare Aussagen in
der Politik möglich sind.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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