Meister: Preisstabilität nun doch Ziel in EU-Verfassung Bundesregierung muss Lethargie ablegen
Berlin (ots)
Zum jetzt bekannt gewordenen Vorschlag der irischen EU- Ratspräsidentschaft, die Preisstabilität in der künftigen EU- Verfassung an zentraler Stelle zu verankern, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die berechtigten und beharrlich verfolgten Initiativen von Europäischer Zentralbank, Bundesbank, Zentralem Kreditausschuss (ZKA) und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Preisstabilität ebenso wie die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank trotz aller Widerstände und Lethargie der Bundesregierung in dieser Angelegenheit an herausragender Stelle in der künftigen EU- Verfassung zu verankern und damit nicht hinter die bewährten Regeln des Maastricht-Vertrages zurückzufallen, haben nun doch einen ersten wichtigen Erfolg herbeigebracht.
Die Preisstabilität soll nach den jetzigen Plänen der EU- Ratspräsidentschaft als gleichwertiges Ziel in Artikel I-3 des Verfassungsentwurfs explizit genannt werden. Dies ist ein ganz wichtiger Teilerfolg. Diesen gilt es nun als konkretes Ergebnis vertraglich zu verankern.
Die Bundesregierung muss aus ihrer bisherigen lethargischen Haltung erwachen. Es sind noch Verbesserungen im Interesse aller EU- Mitgliedstaaten zu erreichen.
Wünschenswert wäre in diesem Zusammenhang auch, dass die weitere zentrale Forderung der EZB aufgegriffen wird, dass die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank wie auch der nationalen Notenbanken im künftigen EU-Verfassungstext klar und unmissverständlich hervorgehoben wird. Hier sollte die Bundesregierung alle Verhandlungsspielräume mit Kraft und nicht nur halbherzig zu nutzen.
Die Bundesregierung muss ihre bisherige Lethargie überwinden und versuchen, wichtige verbleibende Änderungsanliegen zum EU- Verfassungsvertrag mit in die abschließenden Verhandlungen einzubringen, ohne dass das Gesamtpaket noch einmal aufgeschnürt wird. Dass für sinnvolle Änderungen noch ein Verhandlungsspielraum bleibt, hat sich nun gezeigt.
Alle Bestrebungen sind nachdrücklich zu unterstützen, dass es bis zum EU-Gipfel am 17. und 18. Juni zu einem vernünftigen und ausgewogenen EU-Verfassungsvertrag kommt.
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