Wöhrl: Ausbildungsplatzabgabe ist ein Irrweg Münteferings Geisterfahrt
Berlin (ots)
Zum Beschluss des Deutschen Bundestages zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Ausreichend Ausbildungsplätze zu schaffen ist das richtige Ziel. Die Ausbildungsplatzabgabe der falsche Weg. Die sture Entschlossenheit, mit der Herr Müntefering mit seiner Zwangsabgabe in der falschen Richtung unterwegs ist, erinnert an den Witz über den Geisterfahrer, der im Radio die Durchsage hört: Achtung, auf der A9 kommt ein Geisterfahrer entgegen. Der Geisterfahrer: Was heißt hier einer, Tausende...
Genauso unbeirrt setzt Herr Müntefering seine Geisterfahrt fort, obwohl von Seiten der Wirtschaft, der Union und sogar aus den eigenen Reihen mit guten Argumenten vor der nachweislichen Sinnlosigkeit dieses Vorhabens gewarnt wird. Den Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe lehnt die Union daher entschieden ab.
Die rot-grüne Koalition schwingt weiter die planwirtschaftliche Keule und trifft so vor allem die Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchen. Denn mit realitätsferner Symbolpolitik werden statt mehr Lehrstellen mehr Leerstellen geschaffen. Die Wirtschaftsverbände haben klare Signale aus den Unternehmen, dass eine solche Zwangsmaßnahme die Ausbildungsbereitschaft empfindlich dämpfen wird.
Eine Verbesserung der Lehrstellensituation ist nur möglich, wenn man nicht an den Symptomen herumdoktert und das auch noch mit der falschen Medizin, sondern bei den Ursachen der Misere ansetzt: Sie liegen vor allem in der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, dem dramatischen Vertrauensverlust bei Konsumenten und Investoren dank einer sprunghaften und chaotischen Regierungspolitik sowie in der mangelnden Ausbildungseignung vieler Jugendlicher.
Der Weg zu einem ausreichenden Lehrstellenangebot führt nur über eine wachstumsorientierte Politik und nicht über teure Bürokratie. Anstatt die Unternehmen und die öffentlichen Arbeitgeber mit zusätzlichen Belastungen zu schikanieren, muss man mutige und intelligente Reformen in der Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik durchführen und das veraltete Berufsbildungsgesetz praxisorientiert novellieren.
Die konkreten Alternativkonzepte der Union hierzu liegen auf dem Tisch. Es ist Zeit, dass sie umgesetzt werden.
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