PRESSEPORTAL Presseportal Logo
Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

07.05.2004 – 09:28

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Reiche: Ausbildung ermöglichen statt mit Abgabe belasten

    Berlin    Berlin (ots)

Anlässlich der Debatte des rot-grünen Gesetzentwurfs zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Katherina Reiche MdB:

    Junge Menschen brauchen eine gute Ausbildung. Doch das rot-grüne Gesetz zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe bringt keine neuen Lehrstellen, sondern Bürokratie und hohe Kosten.

    Die Ausbildungsplatzabgabe ist Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Statt die Unternehmen bei der Ausbildung zu unterstützen, werden sie in der jetzigen schwierigen Situation noch mit einer Arbeitsplatzsteuer von schätzungsweise 500 Euro pro Beschäftigten belastet. So wird Arbeit noch teurer in Deutschland und gehen immer mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze verloren.

    Die Abgabe wird auch zu einem Flächenbrand in den kommunalen Haushalten führen. Auf Städte und Gemeinden kommen Belastungen in Höhe von 260 Mio. Euro zu.

    Hinter dem Ideologieprojekt steckt der Glaube, mit Planwirtschaft und staatlicher Umverteilung Arbeit und Ausbildungsplätze schaffen zu können. Das hat sich jedoch immer als falsch erwiesen.

    Es widerspricht den Interessen unseres Landes, dass der SPD- Vorsitzende Franz Müntefering gegen allen Sachverstand und massiver Kritik auch aus der eigenen Partei die Ausbildungsplatzabgabe erzwingen will.

    Die Zwangsumlage ist ungeeignet und schädlich, weil sie - eine gigantische Umverteilung in einem Volumen von mehr als 2,6 Mrd. Euro bringt.

    - einen neuen Überwachungsapparat schafft, da alle Betriebe in Deutschland kontrolliert werden müssen. Ca. 1000 Mitarbeiter werden dafür benötigt, unnötige Verwaltungskosten von rund 170 Mio. Euro fallen an.

    - zu Steuerausfällen von schätzungsweise 600 Mio. Euro führt.

    - Anreize für die Betriebe setzt, sich von der erforderlichen Ausbildungsleistung „freizukaufen“.

    Aus den Unternehmen kommen klare Signale, dass durch die Abgabe die Ausbildungsbereitschaft sinkt. Folge ist die Verstaatlichung der beruflichen Bildung, denn es bleibt nur die Schaffung außerbetrieblicher Ersatzmaßnahmen. Diese sind teuer, praxisfern und gehen am Bedarf auf dem Arbeitsmarkt vorbei.

    Die eigentlichen Probleme der Ausbildungsplatzlücke – die schwache Konjunktur, die bei vielen Jugendlichen mangelnde Ausbildungseignung und ein reformbedürftiges Berufsbildungsrecht – löst die Ausbildungsplatzabgabe nicht.

    Wir wollen Jugendlichen wirklich helfen und die Grundlage für mehr Ausbildungsplätze schaffen. Wir haben Reformen in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und einen Gesetzentwurf für die überfällige Novellierung des Berufsbildungsgesetzes vorgelegt. Wir setzen auf die Schaffung von bedarfs- und begabungsgerechten Stufenausbildungen und auf die schnellere Entwicklung neuer Ausbildungsgänge. Auch die z.T. sehr hohen Ausbildungsvergütungen sind ein Hemmnis und dürfen kein Tabu sein.

    Die Initiativen der Wirtschaft verdienen Unterstützung. Angeblich will die Bundesregierung zwar auch den angebotenen Ausbildungspakt, sie hält aber trotzdem an der Abgabe fest. Beides geht nicht.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion