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07.05.2004 – 09:28

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Reiche: Ausbildung ermöglichen statt mit Abgabe belasten

Berlin (ots)

Anlässlich der Debatte des rot-grünen
Gesetzentwurfs zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt
die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion,
Katherina Reiche MdB:
Junge Menschen brauchen eine gute Ausbildung. Doch das rot-grüne
Gesetz zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe bringt keine neuen
Lehrstellen, sondern Bürokratie und hohe Kosten.
Die Ausbildungsplatzabgabe ist Gift für den Wirtschaftsstandort
Deutschland. Statt die Unternehmen bei der Ausbildung zu
unterstützen, werden sie in der jetzigen schwierigen Situation noch
mit einer Arbeitsplatzsteuer von schätzungsweise 500 Euro pro
Beschäftigten belastet. So wird Arbeit noch teurer in Deutschland und
gehen immer mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze verloren.
Die Abgabe wird auch zu einem Flächenbrand in den kommunalen
Haushalten führen. Auf Städte und Gemeinden kommen Belastungen in
Höhe von 260 Mio. Euro zu.
Hinter dem Ideologieprojekt steckt der Glaube, mit Planwirtschaft
und staatlicher Umverteilung Arbeit und Ausbildungsplätze schaffen zu
können. Das hat sich jedoch immer als falsch erwiesen.
Es widerspricht den Interessen unseres Landes, dass der SPD-
Vorsitzende Franz Müntefering gegen allen Sachverstand und massiver
Kritik auch aus der eigenen Partei die Ausbildungsplatzabgabe
erzwingen will.
Die Zwangsumlage ist ungeeignet und schädlich, weil sie - eine
gigantische Umverteilung in einem Volumen von mehr als 2,6 Mrd. Euro
bringt.
  • einen neuen Überwachungsapparat schafft, da alle Betriebe in Deutschland kontrolliert werden müssen. Ca. 1000 Mitarbeiter werden dafür benötigt, unnötige Verwaltungskosten von rund 170 Mio. Euro fallen an.
  • zu Steuerausfällen von schätzungsweise 600 Mio. Euro führt.
  • Anreize für die Betriebe setzt, sich von der erforderlichen Ausbildungsleistung „freizukaufen“.
Aus den Unternehmen kommen klare Signale, dass durch die Abgabe
die Ausbildungsbereitschaft sinkt. Folge ist die Verstaatlichung der
beruflichen Bildung, denn es bleibt nur die Schaffung
außerbetrieblicher Ersatzmaßnahmen. Diese sind teuer, praxisfern und
gehen am Bedarf auf dem Arbeitsmarkt vorbei.
Die eigentlichen Probleme der Ausbildungsplatzlücke – die schwache
Konjunktur, die bei vielen Jugendlichen mangelnde Ausbildungseignung
und ein reformbedürftiges Berufsbildungsrecht – löst die
Ausbildungsplatzabgabe nicht.
Wir wollen Jugendlichen wirklich helfen und die Grundlage für mehr
Ausbildungsplätze schaffen. Wir haben Reformen in der Wirtschafts-
und Arbeitsmarktpolitik und einen Gesetzentwurf für die überfällige
Novellierung des Berufsbildungsgesetzes vorgelegt. Wir setzen auf die
Schaffung von bedarfs- und begabungsgerechten Stufenausbildungen und
auf die schnellere Entwicklung neuer Ausbildungsgänge. Auch die z.T.
sehr hohen Ausbildungsvergütungen sind ein Hemmnis und dürfen kein
Tabu sein.
Die Initiativen der Wirtschaft verdienen Unterstützung. Angeblich
will die Bundesregierung zwar auch den angebotenen Ausbildungspakt,
sie hält aber trotzdem an der Abgabe fest. Beides geht nicht.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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