Reiche: SPD soll Pläne zur Einführung der Ausbildungsplatzabgabe endlich aufgeben
Berlin (ots)
Zum gescheiterten Lehrstellengipfel des SPD-Vorsitzenden Müntefering mit den SPD-Ministerpräsidenten erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Es widerspricht den Interessen unseres Landes, dass der SPD- Vorsitzende Franz Müntefering gegen allen Sachverstand auch aus der eigenen Partei unbeirrt an einer gesetzlichen Regelung zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe festhält. Schon nach wenigen Wochen ist Franz Müntefering mit seinen Plänen völlig isoliert in seiner eigenen Partei. Nach dem die Bundesministerien für Finanzen sowie für Wirtschaft und Arbeit ihre berechtigten Bedenken gegen die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe zum Ausdruck brachten, ließen sich am Sonntag auch die SPD-Ministerpräsidenten in ihrer Ablehnungshaltung gegenüber der Ausbildungsplatzabgabe nicht umstimmen. Der SPD geht es in dieser Frage nicht mehr um eine Verbesserung der Situation auf dem Ausbildungsmarkt, sondern nur noch um das politische Überleben ihres eigenen Vorsitzenden.
Die Regierung soll endlich Schluss machen mit ihrem ideologischen Wunschdenken und ihre Pläne zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe endlich aufgeben. Auch die Expertenanhörung am Freitag wird zu dem Ergebnis kommen, dass die Ausbildungsabgabe nicht nur überflüssig ist, sondern auch überflüssige Kosten verursacht, die in den Bereichen Bildung und Forschung zukunftsträchtiger eingesetzt werden könnten.
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