SPD-Vize Müller: SPD-Fraktion wird einheitlich abstimmen
Kritik an grünem Koalitionspartner
Berlin (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, ist zuversichtlich, dass seine Fraktion über die Agenda 2010 einheitlich abstimmen wird. "Ich bin sicher, dass die Fraktion zu einer einheitlichen Meinung kommen wird", sagte Müller in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden". Müller plädierte dafür, der Fraktion mehr Zeit zu lassen.
Der dem linken Flügel der SPD-Fraktion angehörende Müller übte deutliche Kritik am grünen Koalitionspartner, bei dem sich wenig Widerspruch gegen Schröders Pläne regt. "Ich weiß nicht, ob die ganze Tragweite der Reformen dort erkannt wird", sagte der stellvertretende Fraktionschef mit Blick auf die Grünen, die seiner Meinung nach zu schnelle Antworten auf die anstehenden Fragen in der Sozialpolitik gäben.
Müller distanzierte sich vom Parteibegehren gegen die Agenda 2010, das er nicht für das richtige Mittel hält. Dieses Begehren einiger linker Abgeordneter scheint unterdessen auf geringen Widerhall in der Partei zu stoßen. So sind nach PHOENIX-Informationen bei den Initiatoren des Begehrens bisher Listen mit höchstens 5.000 Unterschriften eingetroffen. Für den Erfolg des Begehrens sind jedoch 67.000 Unterschriften von SPD-Parteimitgliedern nötig. Erst dann kommt es laut SPD-Statut zu einem Entscheid der Parteimitglieder über die Reform-Agenda von Kanzler Schröder.
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