Wöhrl: Ausbildungsplatzabgabe ist Unfug hoch Drei
Berlin (ots)
Zur 1. Lesung des Deutschen Bundestages über ein Gesetz zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Ich bedauere sehr, dass dieser Gesetzentwurf kein schlechter Aprilscherz, sondern bittere Realität geworden ist. Jeder Fachmann weiß, dass eine Ausbildungsplatzabgabe wirtschaftspolitischer Unfug hoch Drei ist.
Das einzige Ziel von Rot-Grün bleibt die Gesichtswahrung des neuen SPD-Parteichefs, und nicht die Verbesserung der Ausbildungssituation. Nichts wird damit besser, sondern vieles schlechter.
2,6 Milliarden Euro werden nach dem rot-grünen Gesetzentwurf von deutschen Betrieben erst einmal eingesammelt, damit 1,4 Milliarden Euro umverteilt werden können. Damit versickert fast die Hälfte der Zwangsabgabe in den Mühlen der Bürokratie! 1,2 Milliarden Euro sind einfach so perdu. Für nichts und wieder nichts.
Die Bund-Länder-Kommission hat sich daher einstimmig und mit Recht gegen die Ausbildungsplatzabgabe gewandt. 16:0 Stimmen der Länder gegen das rot-grüne Bürokratiemonster.
Dabei macht uns alle betroffen, dass im vergangenen Jahr rund 100.000 junge Menschen, die eine Lehrstelle bis zum heutigen Tage suchen, keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. Das ist frustrierend und in vielen Fällen auch demoralisierend. Das muss sich ändern. Eine neue Zwangsabgabe ist hierfür aber das falsche Instrument. Denn insbesondere viele Mittelständler wollen ausbilden und tun dies auch. Und die, die nicht ausbilden, haben ihre Gründe dafür. Deshalb müssen wir an den Ursachen der Lehrstellenlücke ansetzen. Und die heißt vor allem: Runter mit der Kostenbelastung und bessere Qualifikation der Lehrstellenbewerber.
Die Union hat daher einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Berufsbildungsrechts beschlossen. Damit wird die Schaffung neuer Berufsbilder deutlich beschleunigt und vereinfacht. Wir haben Vorschläge unterbreitet, wie Leistungen aus Vorbereitungsmaßnahmen wenn alle Beteiligten dies wollen angerechnet werden können und damit die Lehrzeiten verkürzt werden.
Ich fordere die Bundesregierung auf, lassen Sie uns auf dieser Grundlage einen Weg finden, um die Chancen für einen erfolgreichen Berufsstart junger Menschen wirklich zu verbessern und ziehen Sie den Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe sofort und endgültig zurück.
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