Böhmer: Zentrales Familienprojekt der Bundesregierung vor dem Aus!
Berlin (ots)
Zur Reaktion der Bundesregierung auf die Absage der Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Als zentrale familienpolitische Maßnahme für diese Legislaturperiode hat die Bundesregierung den Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren angekündigt. Damit hatte sie von Anfang an auf einen ungedeckten Scheck gesetzt. Dieses Vorhaben ist nach wie vor finanziell nicht gesichert. Das haben die jüngsten Äußerungen des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes jetzt bestätigt. Die Länder sollen nach Vorstellung der Bundesregierung die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 1,5 Mrd. Euro aus den zu erwartenden Einsparungen durch Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe an die Kommunen weiterreichen.
Kurz nach der Bundestagswahl hatte Familienministerin Renate Schmidt die Umsetzung bereits für 2004 in Aussicht gestellt. Inzwischen wurde das Projekt schon auf das Jahr 2005 verschoben. Jetzt ist die Realisierung dieser Initiative nach Einschätzung der betroffenen Städte und Gemeinden mehr als fraglich, weil die Gelder nicht im erforderlichen Umfang zur Verfügung stehen werden.
Dass allerdings Renate Schmidt jetzt die Ankündigung der kommunalen Spitzenverbände als undurchsichtige Gefechte, um noch mehr Mittel herauszuholen bezeichnet, geht an der Wirklichkeit vorbei. Wir brauchen eine Reform der Gemeindefinanzen, die die Kommunen in die Lage versetzt, die bedarfsgerechte Betreuung für Kinder unter sechs Jahren qualitativ und quantitativ zu verbessern. Das Angebot muss das Kindeswohl und die Wahlfreiheit der Eltern beachten und durch seine Vielfalt auf unterschiedliche Anforderungen Antwort geben.
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