Wöhrl/Grill: Rot-Grün verhindert Debatten zur Energiepolitik
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der Energieexperte, Kurt-Dieter Grill MdB:
Die rot-grüne Koalition hat heute im Wirtschaftsausschuss zu zwei zentralen wirtschafts- und energiepolitischen Fragen die Beratung zum dritten Mal durch Mehrheitsbeschluss verweigert.
Die Vorlage der Studie zu den gesamtwirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des EEG, die das Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat, wird den Oppositionsfraktionen verweigert.
Das Wirtschaftsministerium ist noch nicht einmal bereit, zu den ihm vorliegenden Gutachten Stellung zunehmen, obgleich schon Stellungnahmen von Verbänden vorliegen. Es ist nicht akzeptabel, dass die rot-grüne Bundesregierung die Verbände v o r dem Parlament informiert.
Das gilt auch für die wirtschaftspolitischen Auswirkungen des Emissionshandels. Obwohl das Gesetz zum Emissionshandel am Freitag verabschiedet werden soll, weigert sich die rot-grüne Bundesregierung immer wieder, die wirtschafts- und standortpolitischen Auswirkungen des Emissionshandels zu erörtern. Hat die rot-grüne Koalition Angst vor der Wahrheit?
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