Riegert: Rot-grüner Kleinmut verhindert vernünftige Regelung
Berlin (ots)
Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zur steuerlichen Behandlung von Alt- Sportanlagen:
Rot-Grün ist an Kleinmut kaum zu überbieten. Statt die Übergangsfrist für die steuerliche Behandlung von Alt-Sportanlagen letztmalig bis 31.12.2005 zu verlängern, wie vom Bundesrat mit Mehrheit der CDU/CSU regierten Länder beschlossen, setzt Rot-Grün als Termin den 31.12.2004 fest. Es ist abzusehen, dass sich die Politik mit dem Thema noch in diesem Jahr wieder beschäftigen muss.
Rot-grüne Politiker schert dies nicht. Sie lassen sich von nicht belegbaren Zahlen des Finanzministers blenden und lehnen eine vernünftige Regelung ab. Sie verstecken sich hinter EU-Recht, dass eine Verlängerung bis Ende 2005 aber nicht hindert. Die Betreiber von Alt-Sportanlagen brauchen Planungssicherheit gegenüber ihren Mitarbeitern und den Sporttreibenden. Sie brauchen eine längere, verlässliche Übergangsregelung vom alten zum neuen Rechtszustand. Dies ist mit Rot-Grün nicht zu machen.
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