Fischer/Lippold: Minister Stolpe in Sachen Maut immer noch konzeptlos
Berlin (ots)
Anlässlich des heutigen Berichts von Bundesminister Stolpe im Verkehrsausschuss zum weiteren Fortgang der Maut erklären der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer MdB, und der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB:
Nach dem 31. August und 2. November 2003 wird nun der 1.1.2005 als neuer Termin genannt. Da dieser Termin diesmal nicht von der Politik diktiert wurde, erscheint der Zeitrahmen nun realistisch. Wir setzen darauf, dass die Maut nun endlich eine echte Chance auf Einführung in Deutschland hat.
Dennoch hat Stolpe auch heute wieder bewiesen, dass er nicht die Fäden in der Hand hält, denn im Hinblick auf die Hauptforderung, die Lösung der Mautausfälle, ist ein Ergebnis noch nicht in Sicht. Das Missmanagement bei der Mauteinführung durch Minister Stolpe hat zu einem Defizit bei den Verkehrsinvestitionen von 2,1 Mrd. Euro allein im Jahre 2004 geführt. Das ist eine katastrophale Entwicklung für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland!
Aber auch für die Zukunft ist Skepsis angebracht, denn Stolpe spricht von Schadensersatzansprüchen in Höhe von 40 Mio. Euro pro Monat ab dem 1.1.2005 - dies ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal auch noch eine Haftungshöchstgrenze von 500 Mio. Euro jährlich erwogen wird.
Wir fordern die Bundesregierung auf, bei den weiteren Verhandlungen nun Stärke zu beweisen und Haftungsregelungen im Sinne des Steuerzahlers durchzusetzen.
Außerdem muss sichergestellt werden, dass durch die abgespeckte Mautvariante keine neuen Belastungen auf die deutschen Spediteure zukommen.
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