Gröhe: Schröders Russland-Politik ignoriert die Menschenrechtslage in der Russischen Föderation
Berlin (ots)
In der von der Unionsfraktion beantragten Aktuellen Stunde zur aktuellen Russland-Politik der Bundesregierung erklärt der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB:
Angesichts schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen in Russland und erst recht nach der undemokratischen Wahlfarce in Tschetschenien müssen Bundeskanzler Schröder und die europäischen Regierungschefs endlich ihre nicht akzeptable Leisetreterei aufgeben. Der Alltag der tschetschenischen Bevölkerung ist noch immer von Terroranschlägen und Entführungen, Morden und Folterungen, begangen sowohl von russischen Soldaten als auch von tschetschenischen Separatisten, geprägt. Längst haben sich zudem alle Befürchtungen bewahrheitet, dass sich der Wille der russischen Regierung, den Tschetschenien- Konflikt mit militärischer Gewalt zu lösen, als schleichendes Gift gegen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte auch in der übrigen Russischen Föderation auswirkt. So sind zunehmende Einschränkungen der Meinungsfreiheit, insbesondere eine weitgehende Kontrolle des Fernsehens durch die politischen Machthaber, zu beklagen. Die staatsanwaltschaftliche Durchsuchung der Werbeagentur der liberalen Jabloko-Partei lässt zudem Schlimmes im Hinblick auf die bevorstehenden Parlamentswahlen befürchten. Der Vorsitzende dieser Partei, Gregori J. Jawlinski, spricht bereits von einem "Kapitalismus mit stalinistischem Gesicht". Seine Partei befürchtet zu Recht, dass ein fairer Wettbewerb der politischen Parteien nicht mehr gegeben ist, sollten die beschlagnahmten vertraulichen Informationen über Konzept, Strategie und Durchführung des Wahlkampfes dieser liberalen Partei in die Hände ihrer politischen Gegner gelangen. Derartige Tendenzen einer zunehmenden Infragestellung der Rechtsstaatlichkeit und des Respekts vor den Menschenrechten in Russland dürfen von der Bundesregierung nicht länger schweigend übergangen werden.
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