Heinen/Connemann: Erster Schritt der Bahn AG zu mehr Fahrgastrechten
Berlin (ots)
Anlässlich der Ankündigung der Deutschen Bahn, im Gespräch mit der Bundesregierung über einen Minderungsanspruch bei Verspätung zu verhandeln und der Entschließung des Bundesrats, Haftungsregelungen zu fordern, erklären die Beauftragte für Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Gitta Connemann MdB:
Endlich geht es voran. Wir begrüßen, dass die Deutsche Bahn in Sachen Fahrgastrechte einen Schritt macht, nachdem es monatelang nur kontroverse und abweisende Gespräche gab. Ebenso begrüßen wir, dass sich der Bundesrat grundsätzlich unseren Forderungen nach einer Verbesserung der Fahrgastrechte anschließt, die wir in unserem Antrag vom Juni dieses Jahres (Drs. 15/1236) gestellt haben.
Bei allem muss aber die Richtung und das Ziel klar bleiben: Es geht nicht darum, die Regelungen nur in Allgemeinen Geschäftbedingungen (AGB) festzuschreiben. Es geht darum, die Rechte der Bahnkunden grundsätzlich ins Zivilrecht zu überführen und rechtssicher festzulegen. Zugeständnisse in Geschäftsbedingungen reichen da nicht aus, da sie jederzeit geändert werden können.
Die Eckpunkte unseres Antrages müssen Richtschnur für eine Neuordnungen des Bahnkundenrechts bleiben.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Kontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell