Austermann/Raidel: Rot-Grün schickt Armee in Dauerreform-Einsatz Parlament ist gefordert
Berlin (ots)
Zu den vom Bundesverteidigungsminister beabsichtigten Standortschließungen und zum Abbau der Truppenstärke erklären der Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Verteidigungshaushalt, Dietrich Austermann MdB, und der Obmann im Verteidigungsausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB:
Innerhalb von zwei Jahren schickt die Bundesregierung die Bundeswehr zum zweiten Mal in den Reform-Einsatz. Die Reform der (Scharpingschen) Reform ist angesagt. Die Zahl der Soldaten soll um weitere 32.000, die der zivilen Mitarbeiter gar um 35.000 verkleinert werden. Insgesamt verliert die Bundeswehr damit seit 1998 etwa 70.000 Soldatinnen und Soldaten. Die Zahl der zivilen Mitarbeiter wird halbiert. Die weitere Verkleinerung dürfte einen massiven Eingriff in die Standortsstruktur bedeuten und etwa 60 Standorte kosten, da eine vorrangige Orientierung an militärischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen soll. Drastischer dürften die Einschnitte bei den zivilen Mitarbeitern, also vor allem bei den Standortverwaltungen sein.
Das Vorgehen des Bundesverteidigungsministers ist bedenklich. Wenn an den Anfang der Diskussion die neue Zielzahl gestellt wird, tritt die Frage der Fähigkeiten in den Hintergrund. Ob der Personalabbau den angestrebten Fähigkeiten für die künftige Einsatzstruktur entspricht und daneben eine Ausbildungsorganisation mit 55.000 Wehrpflichtigen ermöglicht, muss stark bezweifelt werden. Um 10.000 Soldaten in internationalen Einsätzen halten zu können, darüber hinaus aber auch den Anforderungen der NATO-Response-Force zu entsprechen, ist ein Mehrfaches an Kapazität erforderlich. Der Generalinspekteur muss jetzt bei seinen weiteren Überlegungen die Frage stellen: Was können wir mit 250.000 Soldatinnen und Soldaten leisten? Die Zahl muss sich an der Aufgabe orientieren und nicht umgekehrt. Struck zäumt das Pferd vom Schwanz her auf.
Die künftige Aufgabe der Armee nach den Vorstellungen der Bundesregierung muss hinterfragt werden. Das Parlament ist gefordert, wenn es um so drastische Veränderungen der Bundeswehr geht.
Die Bundesregierung gesteht mit ihrem Kabinettbeschluss ein, dass der Verteidigungsetat nicht den Aufgaben entspricht. Bis die angestrebte Reform greift, und dann vielleicht einen Spielraum von einer halben Milliarde Euro schafft, bleibt eine drastische Lücke bei der Beschaffung und Modernisierung der Armee.
Die Union wird im Parlament darauf achten, dass die Angehörigen der Bundeswehr angesichts der rot-grünen Reformitis nicht unter die Räder kommen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Kontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell