Schauerte/Voßhoff: Trotz fataler Entwicklung des Insolvenzgeldes bleibt Rot-Grün weiter untätig
Berlin (ots)
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU- Bundestagsfraktion "Steigende Belastungen der Unternehmen durch Sonderumlagen der Berufsgenossenschaften (Drs. 15/1399) erklären der mittelstandspolitische Sprecher, Hartmut Schauerte MdB, und die stellvertretende Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff MdB:
Die Bundesregierung scheint sich an die steigenden Unternehmensinsolvenzen und die Ausgaben für das Insolvenzgeld gewöhnt zu haben. Während 1974 lediglich 70,5 Mio. DM Konkursausfallgeld (Insolvenzgeld) gezahlt wurden, waren es 2002 dagegen fast 2 Milliarden Euro. Das sind allein im Vorjahresvergleich 40 % mehr. Dies ist eine traurige Rekordhöhe! Durch diese dramatische Entwicklung haben sich auch die Verwaltungskosten der Bundesanstalt für Arbeit seit 1998 nahezu verdoppelt. Während sie 1998 ca. 45 Mio. Euro betrugen, wurden 2002 bereits mehr als ca. 81 Mio. Euro für die Verwaltung des Insolvenzgeldes ausgegeben.
Die finanziellen Folgen dieser Entwicklung tragen vor allem die noch am Markt tätigen Unternehmen. Sie müssen das Insolvenzgeld allein durch Umlagen an die Berufsgenossenschaften finanzieren. Bei mehreren Berufsgenossenschaften sind diese Umlagen derzeit sogar höher als die eigentlichen Beitragssätze. Bei den Wirtschafts- und Buchprüfungsunternehmen übersteigt der Beitrag für das Insolvenzgeld beispielsweise den eigentlichen Beitragssatz um das Dreifache. Gerade für kleine und mittlere Betriebe ist diese Last kaum noch zu schultern.
Untätig und ohnmächtig steht Rot-Grün vor dieser Entwicklung. Die Bundesregierung sieht nach eigenen Angaben auch weiterhin keinen Handlungsbedarf, das Umlagesystem der Berufsgenossenschaften zu reformieren. Andere Finanzierungsmöglichkeiten kommen für sie ebenso wenig in Betracht, wie eine Finanzierungsbeteiligung durch den Staat oder den Arbeitnehmern.
Dieses Verhalten ist nicht zu begreifen. Wer angesichts von steigenden Insolvenzgeldkosten auf nunmehr fast 2 Milliarden Euro immer noch keinen Reformbedarf sehen will, verschließt mutwillig die Augen vor der Wirklichkeit. Die fatale Kostenentwicklung bei den Unternehmen in den letzten Jahren - gerade im Bereich des Insolvenzgeldes - muss gestoppt und wieder umgekehrt werden.
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