Fischer/Brunnhuber: Sommerliches Verkehrschaos wird Rot-Grün zu verantworten haben
Berlin (ots)
Im Hinblick auf die Einführung der Lkw-Maut zum 31.08.2003 erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der Berichterstatter für das Güterkraftverkehrs-gewerbe, Georg Brunnhuber MdB:
Anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen am 2. Juli 2003 räumte die Parlamentarische Staatssekretärin beim BMVBW, Angelika Mertens, ein, dass doch nicht die für den Mauteinzug erforderlichen On-Board-Units in hinreichender Anzahl zum Einbau zur Verfügung stehen. Nach ihrer Aussage ist die Bundesregierung froh, wenn 150.000 Einheiten bis zum 31.08.2003 überhaupt eingebaut werden können. Noch am 22. Mai 2003 erklärte Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe: Bis zum Stichtag würden 250.000 sog. On-Board-Units für die elektronische Erfassung der Fahrtstrecken in Lkw eingebaut.
Dies entspricht auch der Wahrnehmung von Unternehmern, die sich immer wieder darüber beschweren, dass ihr Wunsch nach Einbau abschlägig durch Toll Collect beschieden wird.
Durch die fehlenden On-Board-Units werden die Lkw-Fahrer verstärkt von der manuellen Einbuchungsmöglichkeit Gebrauch machen - was zu Rückstaus führen kann. Dazu kommt, dass am letzten Augustwochenende die Sommerferien in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland zu Ende gehen.
Wir fordern Bundesminister Dr. Stolpe auf, dafür Sorge zu tragen, dass das deutsche Güterkraftgewerbe, neben den durch Rot-Grün verursachten Wettbewerbsbehinderungen innerhalb Europas, nicht auch noch durch Stillstand auf bundesdeutschen Straßen am Geldverdienen gehindert wird. Dies passt nicht in die wirtschaftliche Situation unseres Landes.
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