Reiche: Kanzlerversprechen für Wissenschaftsorganisationen leere Worte
Berlin (ots)
Zur heutigen Regierungserklärung des Bundeskanzlers erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die Ankündigung, den Haushalt für die Forschungseinrichtungen ab 2004 wieder anzuheben, ist nicht ernst zu nehmen. Die bereits vor der Bundestagswahl gemachten Zusagen für die deutschen Wissenschaftsorganisationen wurden nach der Bundestagswahl einseitig und völlig überraschend gekündigt. Der Bund hat sein Wort gebrochen. Im aktuellen Haushalt fehlen:
der Max-Planck-Gesellschaft über 14 Mio. , den Zentren der Herman von Helmholtz-Gemeinschaft über 36 Mio. , der Fraunhofer-Gesellschaft rund 10 Mio. , den Forschungseinrichtungen der Leibnitz-Gemeinschaft rund 6 Mio. , dem Akademienprogramm rund 1 Mio. , der Deutschen Forschungsgemeinschaft rund 7 Mio. Euro.
Erstmals droht der Abbau von Wissenschaftsstellen. Mit dieser falschen Weichenstellung wird die deutsche Spitzenforschung von der internationalen Entwicklung endgültig abgekoppelt. Glaubwürdig wäre es gewesen, wenn der Bundeskanzler sein Versprechen für den aktuellen Haushalt 2003 eingehalten hätte.
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