Reiche: Fehlstart statt Neustart Forschungshaushalt 2004 schrumpft
Berlin (ots)
Die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundes- tagsfraktion, Katherina Reiche MdB erklärt zu den von Bundesfinanzminister Eichel vorgelegten Zahlen für den Bildungs- und Forschungshaushalt 2004:
Mit 8,209 Milliarden DM für 2004 gegenüber 8,364 Milliarden Euro im Jahr 2003 weist der Einzelplan 30 Bildung und Forschung ein Minus von gut 150 Millionen Euro auf. Die Mittel für die Ganztagesschulen sind im Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung untergebracht. Rot-Grün vernachlässigt in sträflicher Weise die Forschungspolitik.
So wird der angekündigte Neustart in der Standortpolitik zu einem Fehlstart. Jetzt wird auch klar, dass mit der von SPD-Fraktionsvize Michael Müller geforderten Zusammenführung von Förderprogrammen der Ministerien für Innovation, Forschung und Entwicklung in erster Linie Kürzungen im Forschungsbereich gemeint sind und weniger die dringend benötigten Strukturverbesserungen. Bürokratieabbau und Effizienzsteigerung der Forschungsförderung träfe nämlich auf die Zustimmung der Unionsfraktion.
So werden aber technologische Innovationen nicht besser, sondern schlechter behandelt. Auch die Ankündigung des Bundeskanzlers für eine Erhöhung der Gelder für die Forschungsorganisationen bis zu 3,5 % zu sorgen wird mit den vorliegenden Zahlen für den Einzelplan 30 Makulatur. Rot-Grün muss außerdem Antworten geben, was aus den mit UMTS-Mitteln geförderten Projekten wird, die Ende des Jahres auslaufen wie das Nationale Genomforschungsnetz Krankheitsbekämpfung durch Genomforschung.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Haushalt für Forschung und Entwicklung auf das angestrebte europäische Maß von 3 % des Bruttoinlandsproduktes, das bereits von Ländern wie Finnland und Schweden überschritten worden ist, zu steigern. Rot-Grün führt die Forschungspolitik in Deutschland ins Abseits.
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