Koschyk/Philipp: Beim Zivil- und Katastrophenschutz liegt zuviel im Argen
Berlin (ots)
Zu der immer noch ausstehenden Reform des Zivil- und Katastrophenschutzes erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die zuständige Berichterstatterin Beatrix Philipp MdB:
Angesichts der anhaltenden Terrorismusbedrohung ist es unverantwortlich, dass die Bundesregierung die notwendigen Reformen im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes immer noch nicht auf den Weg gebracht hat.
Bereits im Juni 2002 hatte die Ständige Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder einen Maßnahmekatalog zur Umsetzung der Konzeption Neue Strategien zum Schutze der Bevölkerung beschlossen; dieser wurde und wird auch nicht in dem gebotenen Tempo umgesetzt.
Es gibt bis heute keine umfassenden Einsatzkonzepte für die Gefahrenabwehr gegen die neuen Bedrohungsformen der sog. asymmetrischen Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung. Aber auch die sichtbar gewordenen Defizite bei der Bewältigung von Naturkatastrophen in der Größenordnung des Jahrhunderthochwassers des letzten Jahres sind bis heute nicht aufgearbeitet. Das erforderliche länderübergreifende abgestimmte Zusammenwirken von Verantwortlichen und ausführenden Sicherheitskräften wurde bisher nicht vorbereitet. Ein flächendeckendes funktionierendes bundeseinheitliches Warnsystem wurde immer noch nicht entwickelt, so dass die Innenministerkonferenz im Mai dieses Jahres noch einmal einen entsprechenden Appell an die Bundesregierung richten musste. In mehreren Anträgen und Kleinen Anfragen hatte die CDU/CSU- Bundestagsfraktion bereits viele der erforderlichen Maßnahmen angemahnt, ohne dass bisher eine angemessene Reaktion erfolgte.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb die Bundesregierung in einem Antrag Wirksamen Zivil- und Katastrophenschutz schaffen aufgefordert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Es muss endlich eine überzeugende Strategie zur Abwehr der realen Bedrohungsszenarien nach dem 11. September umgesetzt werden. Dabei ist es unerlässlich, dass Kräfte und Mittel der inneren und äußeren Sicherheit enger miteinander verzahnt werden.
Ein Gesamtkonzept, in das Polizei, Bundesgrenzschutz, Katastrophenschutz und Bundeswehr einbezogen sind, muss endlich entwickelt werden. Die einschlägigen Vorschriften sind endlich so zu novellieren, dass neben Aufgaben zum Schutz vor kriegerischen Handlungen auch Aufgaben im Zusammenhang mit anderen Angriffen von nationaler Bedeutung überhaupt wahrgenommen werden dürfen.
In unserem Antrag wird die Bundesregierung nachhaltig aufgefordert, endlich die dringend notwendigen Maßnahmen für einen wirksamen Bevölkerungsschutz zu ergreifen. (Antrag unter http://www.cducsu.de/ag2Innen)
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