Klaeden: Wer veranlasste falsche Wiedergabe von Zeugenaussagen?
Berlin (ots)
Zu Berichten aus dem Skandal Schröder/Hirsch erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB:
Wenn die in der Presse berichteten Manipulationen von Zeugenaussagen durch Ermittlungsführer Dr. Burkhard Hirsch tatsächlich stattgefunden haben, trägt Bundeskanzler Gerhard Schröder die politische Verantwortung dafür. Parlamentarisch wird dann auch zu klären sein, ob Ermittlungsführer Dr. Burkhard Hirsch zusammen mit vom Bundeskanzleramt gestellten Mitarbeitern einer Vorgabe folgte, zu einem für die Regierung Kohl nachteiligen Untersuchungsergebnis zu kommen.
Unklar ist auch, welche konkreten Aufsichtsmaßnahmen der dafür zuständige Chef des Bundeskanzleramtes, Staatssekretär Dr. Frank- Walter Steinmeier, ergriffen hatte.
Die in der Fragestunde am 07. Mai 2003 durch die Bundesregierung erfolgte Verteidigung des Verhaltens von Dr. Burkhard Hirsch ist jedenfalls schwach: Hinweise, insbesondere auf die Anwesenheit Dritter bei der Zeugenbefragung, reichen nicht aus, um Manipulationsvorwürfe zu widerlegen.
Eine völlige Verdrehung der Tatsachen stellt der Versuch von Schröders Staatsminister Schwanitz dar, die unter der politischen Verantwortung von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Frühjahr 1999 erfolgte Zerstörung der Festplatte aus der Zeit von 1998 einem mit dem Regierungswechsel 1998 aus dem Bundeskanzleramt ausgeschiedenen Beamten in die Schuhe zu schieben.
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