Marschewski: Tschechischer Ministerpräsident Spidla provoziert erneut - Bundesregierung muss endlich handeln
Berlin (ots)
Zu den jüngsten Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten Vladimir Spidla über die Gültigkeit der Benesch-Dekrete erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Vertriebene und Flüchtlinge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Es ist schon erschreckend, mit welcher Regelmäßigkeit führende tschechische Politiker die Vertreibung der Sudetendeutschen rechtfertigen oder die der Vertreibung zugrunde liegenden Dekrete einem Bestandschutz unterstellen.
So stellt der tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla im Rahmen eines Vortrags in Frankfurt auf die Frage nach den Benesch- Dekreten fest: Sie sind gültig und werden gültig sein. Mit dieser Aussage straft er zum wiederholten Male die rot-grüne Bundesregierung Lügen, die sich immer wieder auf ein Gespräch des damaligen Ministerpräsidenten Milos Zeman mit Bundeskanzler Gerhard Schröder aus dem Jahr 1999 bezieht, in dem festgestellt worden sei, dass die Dekrete keine Wirkung mehr entfalten.
Dieser Aussage der rot-grünen Bundesregierung stehen die Tatsachen gegenüber, dass die Benesch-Dekrete sich auch heute noch in der vom tschechischen Justizministerium herausgegebenen Gesetzessammlung befinden, dass das oberste tschechische Gericht 1995 in einer Entscheidung die Dekrete bestätigt hat und dass erst im April letzten Jahres das tschechische Parlament einstimmig deren Gültigkeit festgeschrieben hat. Immer wieder drückt sich die rot-grüne Bundesregierung um ihre Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass diese Relikte aus der Vergangenheit das deutsch-tschechische Verhältnis und den gemeinsamen Weg in Europa nicht länger belasten. Diese neuerlichen Aussagen des tschechischen Ministerpräsidenten belegen deutlich, dass es bei weitem nicht ausreicht, sich wie die rot-grüne Bundesregierung ständig auf die deutsch-tschechische Erklärung von 1997 zu beziehen und damit dieses immer noch für beide Seiten belastende Kapitel weiterhin auszuklammern.
Die Bundesregierung ist daher aufgefordert im Sinne einer dauerhaften Aussöhnung mit unseren tschechischen Nachbarn die Frage der Benesch-Dekrete endlich zu thematisieren und über eine Aufhebung der Dekrete mit der tschechischen Seite zu verhandeln.
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