Paziorek: Quo vadis, Herr Trittin?
Berlin (ots)
Anlässlich der Äußerungen von Bundesumweltminister Trittin zum Wehretat erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Man höre und staune: Umweltminister Trittin lehnt die vom Kanzler erwogene Erhöhung des Verteidigungshaushaltes ab.
Trittin ist also amtsmüde; er kümmert sich um alles Mögliche, nur nicht um sein Ressort. Er ist der Richard Kimble der deutschen Umweltpolitik: Ein Mann auf der Flucht vor umweltpolitische Themen, ein Mann ohne umweltpolitische Vision. Seine Bilanz:
In der Klimaschutzpolitik stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Das Klimaschutzziel, das im Klimaschutzprogramm des Jahres 2000 festgelegt wurde, nämlich bis zum Jahre 2005 ein Minus von 25 Prozent beim CO2-Ausstoß, wird nicht erreicht werden. Diese Regierung hat klimapolitisch versagt, wir liegen bei einem Minus von ca. 16,5 Prozent. Und es ist sicher: Wenn der Trend so weiter geht, wird das Ziel in 2012 auch nicht erreicht.
Die Abfallpolitik. Zwei neue Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung haben gezeigt, dass das deutsche Abfallrecht nicht so bleiben kann, wie es ist. § 6 Kreislaufwirtschafts/Abfallgesetz ist durch den Euro- päischen Gerichtshof verworfen worden.
In Folge davon wird die neue Gewerbeabfall-Verordnung ins Leere laufen.
Sein Kurs in Sachen erneuerbaren Energien ist nicht mehr nachvollziehbar. Mit einem Eckpunktepapier zur EEG-Novelle zeigt der Minister, wie gering er die augenblickliche Problemlage wertet: überzogene Förderung der Windkraft an nicht windgünstigen Standorten, zu geringe Förderung von Biomasse und Biogas und die Frage der volkswirtschaftlichen Gesamtkosten.
Die Entscheidung, einen Offshore Windpark vor Sylt in einem ausgewiesenen Vogelschutzgebiet zu genehmigen. Es ist unfassbar: Ein Bundesumweltminister löst den Konflikt Windkraft-Naturschutz nicht, nein, er provoziert geradezu den Konflikt.
Was ist mit der Zusage der rot-grünen Bundesregierung an die Naturschutzverbände, 100.000 Hektar an Naturschutzflächen an der ehemaligen innerdeutschen Grenze in zwei Stufen diesen Verbänden zur Pflege zu übergeben?
Bei der Endlagerfrage stellt Trittin sozialwissenschaftliche Kriterien auf die gleiche Stufe mit naturwissenschaftlichen Kriterien, was in höchstem Maße bedenklich ist. Wer Sicherheit für ein Endlager verlangt, der muss letztlich nach naturwissenschaftli- chen Kriterien entscheiden.
Der Minister provoziert das Scheitern der Novelle zur Verpackungs- Verordnung. Bis jetzt liegt noch keine mehrheitsfähige Novelle vor. Quo vadis, Herr Minister?!
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