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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schmidt: Schröder soll Nachtragshaushalt für Bundeswehr vorlegen

Berlin (ots)

Zur heutigen Ankündigung des Bundeskanzlers, den
Wehretat zu erhöhen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Schön, dass auch der Bundeskanzler endlich erkannt hat, dass die
Bundeswehr unterfinanziert ist. Allerdings frage ich mich, warum die
Bundesregierung nicht schon in der vergangenen Woche unserem Antrag
zugestimmt hat, den Verteidigungsetat um 500 Millionen Euro zu
erhöhen. Im Moment fällt mir zu der Ankündigung von Schröder nur das
Goethe-Zitat „Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der
Glaube“. Schließlich war es die rot-grüne Bundesregierung, die die
Finanzmittel der Bundeswehr in den vergangenen vier Jahren um zehn
Milliarden Euro zusammengestrichen hat. Offenbar plant der
Bundeskanzler, die Bundeswehr nach dem Irak-Krieg zum Wiederaufbau
einzusetzen – wohl wissend, dass diese schon heute mit ihren
Auslandseinsätzen personell die Grenze ihrer Belastbarkeit erreicht
hat, Offenbar will er auch den berechtigen Forderungen Strucks
entgegenkommen, der für einen zusätzlichen Einsatz der Bundeswehr
zusätzliches Geld fordert. Schröder hofft so, weiterer Kritik am
Kaputtsparen der Bundeswehr zuvorzukommen.
Herr Bundeskanzler, wenn Sie Ihren Vorschlag wirklich ernst
meinen, legen Sie sofort einen Nachtragshaushalt für den
Verteidigungsetat vor! Verhindern Sie so, dass bei der Bundeswehr aus
purer Geldnot übereilt Standorte geschlossen, Fähigkeiten aufgegeben
und wichtige Rüstungsprojekte gestrichen werden!
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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