Widmann-Mauz: Ulla Schmidt ist für Patienten und Versicherte ein Risikozuschlag
Berlin (ots)
Zur Vorstellung des heutigen 8-Punkte-Programms von Bundessozialministerin Ulla Schmidt erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Ulla Schmidt täuscht Patienten und Versicherte fahrlässig über die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung. Bei 4,6 Millionen Arbeitslosen und einer Aufforderung der Europäischen Kommission, bis zum 21. Mai 2003 Reformen auf den Arbeitsmarkt und im Gesundheitswesen anzugehen, ist es unehrlich, Patienten und Versicherten vorzugaukeln, mit einer Positivliste, der Zulassung des Versandhandels, einem Institut und einer elektronischen Chipkarte seien die Probleme der GKV gelöst. 4,6 Mio. Arbeitslose erwarten von der Bundesregierung, dass sie etwas unternimmt, damit sie wieder Arbeit erhalten. Dies blendet Ulla Schmidt komplett aus. Sie hat offensichtlich nach monatelangem Lavieren immer noch keine Antwort auf die finanziellen Probleme der GKV, immer noch kein schlüssiges Konzept in der Hand.
Mit einem vermeintlich freundlichen Kurs sorgt sie gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür, dass die wirklich sozial Schwachen, nämlich die Arbeitslosen weiter außen vor bleiben. Damit wird auf Dauer die Erosion der Einnahmebasis der GKV festgeschrieben. Mit rückläufigen Einnahmen kann man bei steigenden Patientenzahlen keine qualitativ hochwertige Versorgung gewährleisten, mögen sich die Leistungserbringer auch noch so sehr um Effizienz bemühen. Was wir brauchen, ist eine Entkopplung der Beiträge von den Löhnen. Wir müssen die Einnahmen konjunkturunabhängiger gestalten.
Es gibt ernsthaft keinen Experten, der nicht weiß, dass das Ausschöpfen von Wirtschaftlichkeitsreserven eine Daueraufgabe in der gesetzlichen Krankenversicherung ist. Es gibt auch niemanden, der bezweifelt, dass sich die Qualität in der medizinischen Versorgung noch optimieren lässt. Die Frage ist aber, ob die Optimierung der Qualität - wie bei Frau Schmidt - durch Bürokratisierung der Medizin und des GKV-Systems erfolgen muss, oder ob man - wie die Union - die Verbesserung des Ergebnisses, nämlich die bessere Versorgung des Patienten durch mehr Transparenz, Wettbewerb, Prävention und Wahlfreiheit, anstrebt. Die Union wird jedenfalls den Weg in eine dirigistische Zuteilungsmedizin nicht mitgehen.
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