Weiß: Kündigungsschutz - ein weiterer Wahlbetrug von Rot-Grün
Berlin (ots)
Zu den Interview-Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zum Kündigungsschutz in der heutigen "Financial Times Deutschland" erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Wenn der Bundeswirtschaftsminister nun eine Lockerung des Kündigungsschutzes fordert, ist das einmal mehr ein Beleg dafür, wie wenig man den Wahlaussagen der Sozialdemokraten glauben kann.
Wann immer CDU und CSU vor der Bundestagswahl über vorsichtige Änderungen im Arbeitsrecht auch nur nachgedacht haben, wurde dies von den Sozialdemokraten instrumentalisiert. Die SPD hat sich als Gralshüterin von Arbeitnehmerrechten zelebriert und der Union - wahrheitswidrig - unterstellt, sie wolle etwa den Kündigungsschutz abschaffen. Der damalige SPD-Generalsekretär Franz Müntefering blies zur Hatz auf die Union.
Nicht genug damit, dass die SPD die Position der Union im Wahlkampf völlig verzerrt dargestellt hat - nun will sie das genaue Gegenteil dessen machen, was sie selbst vor der Wahl vertreten hat. Damit begeht sie auch auf diesem Feld einen glatten Wahlbetrug.
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