CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hintze/Carstensen: Weg für Erweiterung
frei!
Berlin (ots)
Zu dem gestern in Brüssel erzielten Agrarkompromiß erklären der europapolitische und der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB und Peter Harry Carstensen MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüsst die Einigung Deutschlands und Frankreichs in der Agrarfrage. Damit ist der Weg für die Erweiterung frei. Außerdem haben unsere Landwirte damit bis zum Jahre 2006 Planungssicherheit. Ein Ziel, welches Schröder und Künast allzu bereitwillig aufgeben wollten. Der Bundeskanzler hat offensichtlich den im Wahlkampf polternd angekündigten deutschen Sonderweg verlassen und ist der Erkenntnis gefolgt, dass Europa sich nur dann weiterentwickeln kann, wenn auch Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Basis finden.
Das würdelose Tauziehen um die Erweiterung fand damit ein Ende. Klar ist allerdings, dass der Kompromiss für Deutschland teurer ausfällt als erhofft, weil Schröder hiermit auch die Folgen seiner Alleingänge reparieren muß. Beim Streit über das Geld blieb allzu oft die große politische Idee der Vereinigung Europas auf der Strecke.
Der Teufel steckt allerdings weiterhin im Detail, schließlich muss die Anschlussregelung ab 2007 dann zwischen 25 Staaten vereinbart werden. Dabei muss sich jeder Bürger im Klaren sein, dass mehr Stabilität in einer größeren Europäischen Union nicht zum Nulltarif zu haben ist.
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