CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schauerte: Klage der EU wegen fehlender
Gasmarktöffung belegt energiepolitisches Versagen der Bundesregierung
Berlin (ots)
Zur heutigen Ankündigung der EU-Kommission, die Bundesregierung wegen einer mangelnder Öffnung des deutschen Gasmarktes vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, erklärt der Berichterstatter für Energierecht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:
Die EU-Gas-Richtlinie trat bereits vor vier Jahren, am 10. August 1998 in Kraft und hätte bis zum 10. August 2000 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Seit mehr als zwei Jahren sind wir Zeuge, wie Rot-Grün dieses wichtige Liberalisierungsvorhaben im klientelpolitischen Gerangel blockiert. Die rot-grüne Bundesregierung hatte ihren nach eigenen Angaben wichtigsten enrgiepolitischen Gesetzentwurf erst im Juni 2001 eingebracht und hat ihn bis heute nicht verabschiedet. Die rot-grünen Pläne waren bis zuletzt mit erheblichen Schwächen und Nachteilen für Verbraucher und Unternehmen belastet, vor allem durch eine wettbewerbsschädliche Verrechtlichung der zugehörigen Verbändevereinbarungen.
Die nun angekündigte Klage der EU-Kommission ist ein Armutszeugnis für die im Amt knapp bestätigte rot-grüne Koalition. Über zwei Jahre lang hat die Bundesregierung die Öffnung der deutschen Gasmärkte verschleppt und Verbrauchern wie Unternehmern die Chance günstigerer, wettbewerbsorientierter Energiepreise vorenthalten. Es ist höchste Zeit, dass die rot-grüne Regierung nun endlich ihren europarechtlichen Verpflichtungen nachkommt. CDU und CSU erwarten, dass der künftige Wirtschaftsminister die Schwächen des alten Gesetzentwurfs beseitigt und dem Parlament schnellstmöglich einen Vorschlag unterbreitet, der auch der aktuellen energiepolitischen Diskussion in Europa (schnellere Marktöffung für Haushaltskunden, klare Wettbewerbs- und Antidiskriminierungsregeln) Rechnung trägt.
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