CDU/CSU/Bundestagsfraktion /Wissmann: Tarifpolitische Rituale schaffen keine Beschäftigung
Berlin (ots)
Zur Gefahr eines möglichen Arbeitskampfes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU/Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Angesichts von knapp 4,3 Millionen Arbeitslosen in Deutschland sind lange tarifpolitische Rituale Fehl am Platz.
Jeder weiß: Wenn die Lohnentwicklung den Produktivitätszuwachs und die Inflationsrate übersteigt, erhöht sich die Arbeitslosigkeit, liegen sie gleich, entsteht keine neue Beschäftigung.
Einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kann die Tarifpolitik nur dann leisten, wenn bei allen Beteiligten die Einsicht herrscht, dass die kommenden Lohnabschlüsse hinter dem Produktivitätszuwachs zurückbleiben müssen. Dies fordert seit langem auch der Sachverständigenrat.
Die sogenannte Friedenspflicht läuft bald aus, die Pflicht, Rahmenbedingungen für Beschäftigungswachstum zu setzen, dauert an.
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