CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Koalitionsvereinbarung
katastrophal für deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise
Berlin (ots)
Zu den Auswirkungen der Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf die Gemeinden, Städte und Landkreise erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die rot-grüne Koalitionsvereinbarung ist ein unverantwortliches Flickwerk ohne Vision. Damit kommen auch die Städte, Gemeinden und Landkreise nicht aus der Krise. Ein schlüssiges Konzept fehlt. Schwieriges wird ausgeklammert.
Längst ist bekannt: Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen. Wir brauchen entschiedene Reformen für mehr Arbeit und Wirtschaftswachstum. Die sozialen Sicherungssysteme müssen zukunftsfähig gemacht, die Kommunalfinanzen in Ordnung gebracht werden.
Schröder und seine grünen Helfer packen die Kernprobleme nicht an. Genau das Gegenteil von dem, was vor der Wahl versprochen wurde, geschieht.
Die Lohnnebenkosten steigen weiter: Gift für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze.
Die Steuern steigen für Unternehmen und Arbeitnehmer: mehr Pleiten, weniger Netto im Portemonnaie, weniger Konsum, wieder mehr Pleiten und Arbeitslose - ein Teufelskreis.
Kommunen müssen 80 % der öffentlichen Investitionen finanzieren und bekommen von Rot-Grün immer mehr soziale Aufgaben und die Kosten dafür vor die Füße gekippt. Das Geld dafür ist nicht da. Viele Städte und Gemeinden sind pleite. Schwimmbäder müssen geschlossen, Kreisumlagen erhöht werden. Dringend notwendige kommunale Investitionen bleiben aus. Perspektiven für die Kommunen sind nicht erkennbar. Das ist nicht gut für die Menschen in den Städten und Gemeinden. Sie erwarten eine Zukunftsperspektive, damit es wieder aufwärts geht.
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