CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Böhmer: Rot-Grüne Politik:
Haushaltslöcher stopfen statt Familien fördern
Berlin (ots)
Zu den Koalitionsverhandlungen von Rot-Grün erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Böhmer MdB:
Die angeblich familienfreundliche Politik der Koalition beruht auf einer Milchmädchenrechnung. Statt Familien zu entlasten, zahlen Familien wieder drauf.
Beispiel Eigenheimzulage:
Der Bauherrengrundbetrag von 2556 Euro für Neubauten und 1278 Euro für Altbauten wird gestrichen. Das trifft vor allem junge Familien oder Ehepaare in der Familiengründungsphase hart. Die Erhöhung des Baukindergeldes von derzeit 764 Euro auf 1.200 Euro ist kein Ausgleich. Fakt ist: Eine Familie mit zwei Kindern erhält beim Altbau 3.248 Euro und beim Neubau 13.474 Euro weniger Zulage bei der Schaffung der eigenen vier Wände. Noch dramatischer sieht die Situation bei Familien mit nur einem Kind, oder gar bei jungen Paaren in der Nestbauphase aus, die nämlich überhaupt keine Zulage mehr erhalten. Auch die Absenkung der Einkommensgrenze betrifft Familien.
Beispiel Ökosteuer:
Die Einführung der nächsten Stufe der Ökosteuer ist beschlossene Sache. Seit Jahren belastet diese Steuer insbesondere Familien, die ihre Fahrten mit der Familie nicht als Fahrtkosten von der Steuer absetzen können. Auch bei den Heizkosten sind Familien der Verlierer, da sie einen größeren Wohnraumbedarf haben und damit höhere Heizkosten tragen müssen.
Beispiel Anpassung der Mehrwertsteuersätze:
Auch hier werden Familien in besonderem Maße getroffen. Medizinische Leistungen, aber auch andere Waren und Dienstleistungen stehen auf dem Prüfstand. Mehrpersonenhaushalte werden auch hier wieder mehrfach belastet.
Beispiel Kinderbetreuung:
Der gern betonte Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulangeboten ist ebenfalls nur Augenwischerei. Mehr Plätze sollen bereitgestellt werden. Aber wie hoch sollen die Beiträge für die Eltern angesetzt werden? An welchen Qualitätsstandards orientiert sich der Ausbau? Das alles bleibt offen. Die derzeitige Diskussion um Beitragserhöhungen in einigen rot-regierten Bundesländern wie beispielsweise Berlin zeigen aber, dass auch hier eine starke Belastung auf die Familien zukommen kann. Darüber hinaus bleibt fraglich, ob ein Ausbau auf 20 Prozent den Bedarf an Betreuungsplätzen ausreichend deckt.
Klar und deutlich ist erkennbar: Was hier als familienfreundliche Politik verkauft wird, dient einzig und allein der Haushaltskonsolidierung. Nicht die Familien sollen gefördert, sondern die durch Misswirtschaft entstandenen Haushaltslöcher gestopft werden.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell