CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Die rot-grüne Bundesregierung am
Ende ihres Lateins
Berlin (ots)
Zu der Behauptung von Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin, die Bundesregierung habe alles Notwendige beschlossen, um der Bedrohung durch den Terrorismus entgegenzutreten, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Die Bundesregierung ist mit ihrem Latein am Ende. Während Sicherheitsexperten händeringend weitere Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf anmahnen, gefällt sich die rot-grüne Koalition in ihrer Untätigkeit.
Die Behauptung der Bundesjustizministerin, alles Notwendige sei bereits beschlossen worden, ist geradezu unverfroren. Ministerin Däubler-Gmelin sollte sich an ihren eigenen Worten messen lassen. Ende des vergangenen Jahres kündigte sie vor dem Deutschen Bundestag eine der Kronzeugenregelung entsprechende Strafzumessungsvorschrift an. Damit wollte sie - so wörtlich - "unsere Bevölkerung dort schützen, wo wir das können und wo das erforderlich ist". Nichts ist daraus geworden.
Die Bundesregierung gaukelt der Bevölkerung eine von der Realität abweichende Sicherheitslage vor. Die Verweigerung eines dritten Sicherheitspaketes einschließlich einer Neuauflage der Kronzeugenregelung ist an Leichtfertigkeit nicht zu überbieten.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell