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Hintze: Reform des Rates ist überfällig

    Berlin (ots) - Zur Schröder-Blair-Initiative erklärt der
europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Hintze MdB:
    
    Der Vorstoß von Blair und Schröder zur Reform des EU-Rates zielt
zwar in die richtige Richtung, lässt aber vom Zeitpunkt, von der
Wortwahl und vom Adressatenkreis den Verdacht aufkommen, die Staats-
und Regierungschefs wollten den in dieser Woche beginnenden
Verfassungskonvent unterlaufen und ihre eigene Macht gegen mögliche
Reformvorschläge des Konvents verteidigen. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert seit langem eine Reform des Rates,
die zu einer klaren Trennung exekutiver und legislativer Aufgaben
führt und für den Legislativrat das öffentliche Tagen in fester
Zusammensetzung vorsieht.
    
    Nachdem bereits auch bei der Frage der Notwendigkeit einer
genaueren Kompetenzabgrenzung zwischen der Europäischen Union und
ihren Mitgliedstaaten die Regierung der Opposition gefolgt ist, ist
nun endlich auch bei der Frage einer Reform des Rates die Regierung
zu der Einsicht gekommen, dass unser Vorstoß hierzu richtig ist.
Jetzt ist es von großer Bedeutung, dass diese Reform nicht halbherzig
umgesetzt wird, sondern ein echter Schritt zu mehr Transparenz, mehr
Effizienz und mehr Demokratie in der EU wird.
    
    Für das Funktionieren der EU ist aber auch bedeutsam, dass die
Staats- und Regierungschefs die Kommission als Hüterin der Verträge
respektieren und in ihrer Arbeit unterstützen. Das Aushebeln des
blauen Briefs durch Bundeskanzler Schröder zeigt allerdings, dass es
in der Praxis häufig noch ganz anders aussieht. Es drängt sich der
Verdacht auf, dass Schröder und Blair mit ihrem politischen Vorstoß
den Konvent schwach halten wollen, der am Donnerstag dieser Woche
seine Arbeit aufnimmt. Getrieben werden sie offensichtlich von der
Angst, das Heft des Handelns aus der Hand geben zu müssen. Dabei
haben Schröder und seine Kollegen in Nizza auf traurige Art bewiesen,
dass man den Staats- und Regierungschefs die Weiterentwicklung
Europas nicht mehr allein überlassen darf.
    
    
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