Paziorek: Wetterextreme bestätigen die Notwendigkeit der Realisierung der Klimaschutzziele
Berlin (ots)
Aus aktuellem Anlass erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Immer deutlicher wird für die Klimawissenschaft bei der Bewertung der Wetterextreme, dass die Klimakapriolen im Zusammenhang mit einer globalen Klimaerwärmung stehen und vom Menschen mitverschuldet sind.
Und immer deutlicher wird - mit Blick auf die weltweiten Klimaveränderungen - die Notwendigkeit des sparsamen Umgangs mit Energie, die Fortentwicklung erneuerbarer Energien und damit die Hinwendung zu einer verantwortungsvollen Klimapolitik. Eine solche präventive Klimapolitik muss selbstverständlich auch z.B. den Hochwasserschutz, Verbesserung des Küstenschutzes u.a. berücksichtigen.
Für die Klimapolitik stehen nach der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls nicht nur ordnungsrechtliche Instrumente zur Verfügung, sondern auch flexible marktwirtschaftliche Instrumente, wie etwa Clean Development Mechanismen (CDM), Joint Implementation (JI) oder das Emission Trading (ET).
Ein Blick auf die Bilanz des Bundesumweltministers zeigt, dass die Klimaschutzpolitik in Deutschland stagniert. Die Bilanz der Bundesregierung ist ernüchternd. Nunmehr fast vier Jahre rot-grüner Umweltpolitik haben die oft beschworene Wende in der Klimapolitik nicht gebracht. Trotz rezessiver Wirtschaftsentwicklung steigen die CO2-Emissionen in Deutschland.
Was wir brauchen, ist zunächst auf der internationalen
Ebene eine Kombination von Klimaschutzpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Privatinvestitionen, da nur eine solche Kombination die Chance hat, die globalen Herausforderungen des Klimawandels insbesondere durch einen verstärkten Technologietransfer zu bewältigen. Technologie- und Kapitaltransfer in die Schwellen- und Entwicklungsländer ist der beste Klimaschutz.
Zurzeit wird besonders darüber diskutiert, ob in der Europäischen Union entsprechend dem vorliegenden Richtlinienentwurf der Emissionshandel ab 2005 eingeführt werden soll.
Wer sich für den Emissionshandel ausspricht, muss sich darüber im Klaren sein, dass er damit für neue und schärferer CO2-Obergrenzen plädiert.
Dabei dringt die Union darauf, dass die flexiblen Instrumente genutzt werden, um durch eine weltweit verankerte Klimaschutzpolitik Klimavorsorge zu leisten, ohne den Wirtschaftsstandort Deutschland zu beschädigen. Es gehört zu den großen Negativfaktoren in der umweltpolitischen Bilanz dieser Bundesregierung, dass sie zu diesem wichtigen umweltpolitischen Thema nichts Konzeptionelles geleistet hat.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von Bundeskanzler Schröder seinen persönlichen Einsatz zum Weltgipfel in Johannesburg, um zu einem Erfolg des Gipfels beizutragen. Auf der Rio-Konferenz hatte der damalige Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl maßgeblich daran mitgewirkt, dass sich eine internationale Dynamik entwickelte, die bis zum Klimaschutzprotokoll von Kyoto führte.
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