Breuer/Siebert: Struck muss offene Fragen zum Neuen Schützenpanzer beantworten
Berlin (ots)
Zur anstehenden Sitzung im Verteidigungsausschuss über die Entwicklung und Beschaffung des Neuen Schützenpanzers erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB, und der Berichterstatter für das Heer, Bernd Siebert MdB:
Das deutsche Heer braucht dringend einen neuen Schützenpanzer. Mit der Entscheidung über das Rüstungsprojekt werden die strategischen Weichen für das deutsche Heer der Zukunft gestellt. Rot-Grün hat diese Frage in unverantwortlicher Art und Weise vor sich hergeschoben und versucht nun, in einer ad-hoc-Aktion den Retter in der selbst verursachten Not zu spielen. Verteidigungsminister Struck muss das Konzept für einen entwicklungsfähigen Neuen Schützenpanzer vorlegen und Antworten auf die noch offenen Fragen geben. Ohne eine nachhaltig angelegte, verlässliche Planungsgrundlage droht den Streitkräften jedoch ein Lösungsansatz, der zu kurz greift und mit erheblichen Kostenfolgen verknüpft ist.
Struck muss spätestens in der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am 14. August 2002 folgende Fragen beantworten:
1. Was hat dazu geführt, dass innerhalb weniger Tage handstreichartig das Projekt PANTHER fallen gelassen wurde, obwohl zuvor die politische und militärische Führung der Bundeswehr dieses Rüstungsvorhaben für unverzichtbar erklärt hatten?
2. Wie modern ist die angestrebte Komponentenlösung und inwieweit ist sie weiter ausbaufähig und garantiert ein modernes Hochtechnologieprojekt und damit den Erhalt der internationalen Systemführerschaft der deutschen wehrtechnischen Industrie im Panzerbau?
3.Wird der Neue Schützenpanzer - wie auch der PANTHER - den Kriterien Lufttransportfähigkeit, modularer Aufbau, hoher Schutzgrad für die Soldaten, modernes Waffensystem, hohe Reichweite, verbesserte Wirtschaftlichkeit und logistischer Versorgbarkeit gerecht?
4. Wie sichert die Bundesregierung angesichts der noch offenen Projekte METEOR, IRIS-T und A-400 M die Finanzierung der Entwicklung und Beschaffung des Neuen Schützenpanzers sowie seine Weiterentwicklung?
5. Wann stehen die Schützenpanzer zur Verfügung, und wie viele können in welchem Zeitraum geliefert werden? Wann stehen die 1.152 Panzer für die verstärkte Mechanisierte Division im Rahmen der Bündnisverteidigung zur Verfügung?
6. Wurde bei den neuen Planungen berücksichtigt, dass andere europäische Partner ihr Interesse am PANTHER ausdrücklich bekundet hatten?
7. Ist der Bundesregierung bewusst, dass mit dem PANTHER sowohl die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA als auch die Kooperationsfähigkeit mit den europäischen Partner gesichert bzw. weiter ausgebaut werden könnte?
8. Bei ihren Auslandseinsätzen hat die Bundeswehr Anspruch auf eine moderne Ausrüstung. Mit seinen technischen und einsatzspezifischen Leistungsmerkmalen stünde ein neuer Schützenpanzer PANTHER international an der Spitze des Fortschritts. Als hochkomplexes Gesamtsystem garantiert es in den Bereichen Schutz, Beweglichkeit, Feuerkraft und Führungsfähigkeit ein Höchstmaß an Wirksamkeit und Durchsetzungsfähigkeit.
Die CDU/CSU wird einer verbindlichen Beschlussfassung, so kurz vor dem Ende der Legislaturperiode, die Zustimmung verweigern, wenn das Planungs- und Informationschaos der rot-grünen Bundesregierung weiter fortgesetzt wird. Bei Nacht- und Nebelaktionen dieser Art besteht immer die Gefahr, dass große Fehler gemacht und unnötige Kosten verursacht werden.
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