CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rauen: Verheerende Bilanz trotz
geschönter Zahlen
Berlin (ots)
Zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen für Juni 2002 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
Die Arbeitslosenzahlen für den Monat Juni 2002 zeigen, daß sich die Abwärtsentwicklung am Arbeitsmarkt weiter beschleunigt. Zum ersten Mal seit neun Jahren ist die Zahl der Arbeitslosen im Juni gegenüber dem Vormonat gestiegen - um 8.000. Saisonbereinigt ergibt sich gegenüber Mai sogar ein Anstieg von 39.000 und gegenüber April von fast 100.000. Die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl liegt jetzt deutlich über der 4-Millionen-Marke (bei 4.092.000). Besonders trostlos ist die Lage in den neuen Bundesländern, wo die Arbeitslosenzahl gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt um 26.000 gestiegen ist.
Doch selbst diese Zahlen zeigen noch nicht die ganze Dramatik der Lage. Denn die Bundesanstalt für Arbeit unternimmt offenbar massive Anstrengungen, die Arbeitsmarktstatistik zu bereinigen. Im Juni 2002 lag die Zahl der unter 25 Jahre alten Arbeitslosenzahlen um 87.400 (=21,4 %) über dem Vorjahresstand, die Zahl der über 55jährigen Arbeitslosen aber um 109.700 (=15,6 %) und die der schwerbehinderten Arbeitslosen um 13.500 (=8,0 %) darunter. Niemand wird ernsthaft glauben, daß der Rückgang bei den älteren und schwerbehinderten Arbeitslosen auf Vermittlungserfolgen beruht. Es mehren sich vielmehr die Berichte darüber, daß die Angehörigen dieser Personengruppen einem wachsenden Druck ausgesetzt sind, die Erklärung abzugeben, dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Nicht anders ergeht es offenbar jungen Müttern und sog. Kindergeldarbeitslosen. Auf diese Weise wird die Zahl der Arbeitslosen auf dem Papier verringert, ohne daß es in der Realität auch nur einen Arbeitslosen weniger gibt.
Als letzte "Trumpfkarte" will Schröder jetzt die Hartz-Vorschläge ausspielen. Doch von einigen sinnvollen Elementen abgesehen, die die Union schon seit langem fordert (z.B. Zusammenlegung von Arbeitlosen- und Sozialhilfe, Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien), gehen diese an den eigentlichen Problemen vorbei. Wir brauchen keine staatlichen Beschäftigungsagenturen, sondern eine Wirtschafts-, Finanz-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die das Wachstum fördert und in den Betrieben zusätzliche Arbeitsplätze entstehen läßt. Dazu fehlt Rot-Grün nicht nur das Konzept, sondern auch die Kraft.
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