CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer/Siebert: Scharpings
Sprechblasenpolitik nimmt kein Ende
Berlin (ots)
Zum Beschaffungsvorgang des Schützenpanzers Panther erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB, sowie der zuständige Berichterstatter für das Heer, Bernd Siebert MdB:
Versprochen - gebrochen? Scharpings Sprechblasenpolitik nimmt kein Ende. Er verzögert mutwillig die Beschaffung des Schützenpanzers 3 - Panther. Dabei könnte die Entwicklung einer weltweit führenden Technologie jetzt gestartet werden. Das neue System Panther ist ein besonders auf schnelle Lufttransporte abgestimmter Schützenpanzer. Er lässt sich in Teilen transportieren und kann auf bestimmte Aufgaben orientiert im Einsatzland in modularer Form unterschiedlich zusammengebaut werden. Fällt jetzt keine Entscheidung, ist das Projekt in dieser Legislaturperiode gescheitert. Ein Jahr Verzögerung droht. Das Heer müsste dann mindestens bis zum Jahr 2009 auf die längst fällige Ablösung des aus den 60er Jahren stammenden Schützenpanzer Marder warten. Die groß angekündigte Modernisierung der Bundeswehr findet auch weiterhin nur in der Phantasie des Verteidigungsministers statt. Offensichtlich ist Scharping außer Stande, die notwendige Entwicklungsfinanzierung in Höhe von 65 Millionen Euro in den Verteidigungshaushalt einzustellen. Eine weitere Bankrotterklärung.
Doch damit nicht genug. Kommt der Panther nicht zügig, verspielt Scharping zudem sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen Deutschlands auf europäischem Terrain. Es gibt eine Reihe von Partnern, die sich für das neue Gefechtsfahrzeug auffällig interessieren. Am deutlichsten die Niederlande, die ab 2008 beschaffen wollen. Aber auch Frankreich und Schweden zeigen Interesse, weitere könnten hinzu kommen.
Sollte sich Deutschland nicht zügig entscheiden, verliert das Projekt seine europäische Dynamik. Die Niederländer werden sich anderweitig orientieren. Weitere Interessierte werden sich abwenden. Das Beispiel Panther zeigt, dass Lippenbekenntnisse die europäische Sicherheits- und Rüstungspolitik nicht voran bringen!
Scharping hat als Verteidigungsminister keine Zukunft. Das Schlimme ist: Er stiehlt sie zunehmend auch der Bundeswehr.
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