CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Friedrich: Mit öffentlichen Belehrungen und Drohungen läuft die Bundesbildungsministerin ins Abseits

    Berlin (ots) - Anlässlich der Beratung des Themas "Nationaler
Bildungsbericht" im Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung erklärt der bildungs- und
forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Gerhard Friedrich MdB:
    
    Die Interviews unserer Bundesbildungsministerin in den letzten
Tagen zeigen: Frau Bulmahn hat keine Lust, dazu Stellung zu nehmen,
warum vor allem die Schulen, für die SPD-Kultusminister in den
Ländern Verantwortung tragen, in der PISA-Ergänzungsstudie so
schlecht abschneiden.
    
    An bildungspolitischen (falschen) Weichenstellungen, zum Beispiel
auf SPD-Parteitagen, hat sie offensichtlich nie mitgewirkt. Auch als
frühere bildungspolitische Sprecherin der SPD und dann als Ministerin
und Landesvorsitzende der SPD Niedersachsen hatte sie offensichtlich
nie eine Chance, auf die Schulpolitik in Ländern wie Niedersachsen
Einfluss zu nehmen.
    
    Der Versuch, sich aus der Mitverantwortung für eine weitgehend
gescheiterte sozialdemokratische Schulpolitik herauszuschleichen, ist
taktisch verständlich. Wirklich eine Zumutung ist aber der Versuch
Frau Bulmahns, jetzt auch den erfolgreichen Kultusministerinnen und
-ministern, z. B. in Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern Ratschläge
zu geben, wie sie noch besser werden können.
    
    Dabei wird die Öffentlichkeit immer häufiger mit
Falschinformationen bedient:
    
    So hat Frau Bulmahn am 13.06. im ZDF behauptet "Wir haben den
Ländern (bezüglich des 4-Milliarden-Euro-Programms für
Ganztagsschulen) ganz konkrete Angebote gemacht". Die Wahrheit ist:
Bis heute weiß niemand, welche "Ganztagsschulen" die Bundesregierung
fördern will: Nur Ganztagsschulen mit Ganztagsunterricht, auch
Schulen mit Ganztagsbetreuung, vielleicht sogar ergänzende
Einrichtungen der Jugendhilfe ?
    
    Nach der letzten Sitzung der Bund-Länder-Kommission hat die
Bundesbildungsministerin behauptet, sie habe sich mit den Ländern
über ein Förderprogramm geeinigt. Die Kultusminister von CDU und CSU
wissen davon nichts.
    
    Am 25.06. hat Frau Bulmahn eine "nationale" Antwort auf PISA
angekündigt, z. B. "nationale Bildungsstandards". In der Welt vom
26.06. nehmen wir erstaunt zur Kenntnis, dass die
Bundesbildungsministerin diese Standards (ohne jede Zuständigkeit)
auch gegen den Willen der Bundesländer durchsetzten will.
    
    Im Ausschuss hat ihr Staatssekretär kleinlaut zugegeben: Das BMBF
fordert lediglich Entscheidungen der zuständigen
Kultusministerkonferenz der Länder, (nachdem diese einschlägige
Beschlüsse übrigens schon getroffen hat).
    
    Immer wieder kündigt Frau Bulmahn eine "nationale
Bildungsberichterstattung" an. Schon in einem Antrag vom 5. Juni
haben die Koalitionsfraktionen den Eindruck erweckt, die
Berichterstattung sei eine Aufgabe des Bundes; der Bundestag werde
den Bericht in Kürze auch beschließen. Gestern lasen wir in der
Zeitung: Alle Kultusminister der Länder, die für den Schulsektor die
Herausgabe eigener Berichte angekündigt haben, "weisen Bulmahns Pläne
zurück".
    
    Frau Bulmahn hat noch nicht verstanden: Wer mit den Ländern
erfolgreich verhandeln will, muss mit diesen kollegial und
vertraulich sprechen. Frau Bulmahn zieht es leider vor, die
Landesminister immer erst über die Medien zu belehren. Sie versucht
so,  ihre Kolleginnen und Kollegen wegen des Bundestagswahlkampfs
unter Druck zu setzen. Deshalb  wird sie mit ihrem im Kern
berechtigten Anliegen scheitern.
    
    Tatsache ist: Bis heute verfügen wir zwar über viele Statistiken,
aber kaum über wirklich vergleichbare Daten über die Verhältnisse in
den Schulen der einzelnen Bundesländer. Deshalb hat die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion die (zuständigen) Länder in einem Antrag
aufgefordert, in regelmäßigen Abständen statistisches Material und
Analysen so zu veröffentlichen, dass die interessierte Öffentlichkeit
bildungspolitische Entwicklungen in den Ländern verfolgen und
vergleichen kann.
    
    Da Bund und Länder für die berufliche Bildung oder den
Hochschulsektor gemeinsam Verantwortung tragen, sollten ihre
Bildungsberichte auch verzahnt, d. h. zusammengeführt werden.
Vielleicht sehen die Länder bei den Verhandlungen der nächsten Wochen
und Monate noch ein, dass es in diesem Zusammenhang notwendig wird,
die im jeweils eigenen Verantwortungsbereich nach den gleichen
Kriterien erhobenen Daten in einem gemeinsamen Bericht
zusammenzufassen.
    
    Mit ihren öffentlichen Belehrungen und der auf keinerlei Kompetenz
gestützten Drohung, die Länder zu bestimmten Maßnahmen zu zwingen,
hat Frau Bulmahn zwar den Bundestagswahlkampf der SPD belebt.
Erreicht hat sie bisher nur eines: Selbst die Kultusminister der
SPD-Länder wehren sich inzwischen gegen den Versuch ihrer Genossin
aus Berlin, in ihre Schulpolitik hineinzuregieren.
    
    Sprecher der Koalitionsfraktionen haben im Ausschuss wieder einmal
festgestellt, wir bräuchten auf dem Schulsektor mehr
"Vereinheitlichung". Der Bundeskanzler fordert in "Die Zeit" sogar
ein "Bundesschulrahmengesetz". Die SPD hat immer noch nicht
verstanden, dass einheitliche Lösungen auch bundesweit falsche
Lösungen sein können.
    
    Wenn die SPD meint, dass künftig auch in ihren Ländern schulische
Leistungen strenger geprüft werden müssen, dann hindert sie niemand
daran, z. B. zentrale Abschlussprüfungen und damit mehr
Qualitätskontrolle einzuführen. Die erfolgreichen Kultusminister der
"Südschiene" (auch in den neuen Bundesländern) brauchen aber wirklich
keine Ratschläge einer Bildungspolitikerin ausgerechnet der Partei,
deren Schulpolitik nach den jetzt vorliegenden Studien gescheitert
ist.
    
    Die Ankündigung des ehemaligen niedersächsischen
Ministerpräsidenten, seine im Land ziemlich gescheiterte Schulpolitik
jetzt durch Bundesgesetz auch nach Bayern zu exportieren, kann bei
Eltern im Süden Deutschlands nur Panik auslösen.
    
    
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