CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Friedrich: Endzeitstimmung im BMBF-
Ministerin
Bulmahn trickst beim Haushalt wieder mit Zahlen und
versorgt verdiente Parteifreunde
Berlin (ots)
Zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung für Bildung und Forschung erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Gerhard Friedrich MdB:
Vor der letzten Wahl hatte die SPD versprochen: Die "Investitionen" für Bildung und Forschung werden verdoppelt. Nach der Wahl hatte Frau Bulmahn klargestellt: Es gibt jährlich 1 Mrd. DM zusätzlich.
Jetzt wissen wir: Im Jahr 2002 sind 1 Mrd. DM ca. 200 Mio. Euro.
Da der Kanzler und Frau Bulmahn geliebt, gelobt und gewählt werden wollen, verkünden sie seit Wochen: Wir haben die Ausgaben in 4 Jahren um 21 Prozent erhöht. Der erste klare Trick: Es werden die Ist-Ausgaben von 1998 mit den Soll-Ausgaben von 2002 verglichen.
Der zweite, größere Trick: Man meint nur den Haushalt des BMBF. Da z. B. der Wirtschaftsminister bei den Technologieprogrammen kräftig gespart hat, musste die Bundesregierung in dicken Berichten, die nur Insider lesen, einräumen: Der Zuwachs bei den Forschungsausgaben des Bundes insgesamt beträgt in den 4 Jahren nur 10 Prozent. Aus der Verdoppelung ist ein Inflationsausgleich geworden.
Auch die vier mal 1 Mrd. Euro für Ganztagsschulen sollen Begeisterung auslösen.
Wir warten erst einmal ab, wo Frau Bulmahn diese Mittel aus ihrem Haushalt herauskürzt. Bei einem Zuwachs von nur 200 Mio. Euro ist klar: Der Kanzler will die Länder bei der Erfüllung von Länderausgaben unterstützen. Frau Bulmahn musste dafür noch ca. 300 Mio. Euro aus laufenden Bundesprogrammen herausstreichen. Sie hat bisher vergessen, uns mitzuteilen, wer die Opfer sind.
Glaubte Frau Bulmahn an einen Wahlsieg, würde sie eine Neuorganisation ihres Hauses nach dem Wahltag vorbereiten. Typisch für künftige Verlierer ist: Man will dem/der Nachfolger/in möglichst viele Genossen auf leitenden Positionen hinterlassen. Deshalb wird im BMBF seit Wochen umorganisiert und nach Parteibuch befördert. Die Prognose von Insidern: Im September sind 13 von 22 wichtigen Leitungspositionen (incl. Unterabteilungsleiter) von Genossen besetzt, nur noch eine von einem CDU-Mann und eine von einem FDP-Mann. Da wir nicht behaupten wollen, dass Inhaber von Parteibüchern immer auch mäßig qualifiziert sind, können wir die "Altlasten", die Frau Bulmahn hinterlassen wird, noch nicht zahlungsmäßig beschreiben.
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