CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski: Gang nach Karlsruhe unvermeidlich

    Berlin (ots) - Zum weitern Verfahren nach der Unterzeichnung des
Zuwanderungsgesetzes durch Johannes Rau erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
    
    Sobald das Zuwanderungsgesetz im Bundesgesetzblatt steht, wird die
Union umgehend nach Karlsruhe gehen und die Verfassungsmäßigkeit des
Zustandekommens durch das höchste deutsche Gericht überprüfen lassen.
Hieran besteht kein Zweifel. Für die Union ist dieser Weg
unausweichlich, weil wir das Votum des Bundesrates über das
Zuwanderungsgesetz für verfassungswidrig halten. Bundesratspräsident
Wowereit (SPD) hätte nach unserer Auffassung, die von allen namhaften
Verfassungsrechtlern Deutschlands geteilt wird, das widersprüchliche
Votum Brandenburgs nicht als Ja-Stimme hätte werden dürfen.
      
    Das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung wird eine
unionsgeführte Bundesregierung auf jeden Fall so nicht akzeptieren.
Beispielsweise nenne ich:
    
    1. Gesetzesziel Zuzugsbegrenzung

    Die Union will ein Gesetz, dass die Zuwanderung nicht erweitert, sondern begrenzt.          2. Arbeitsmarkt

    Wir halten es wegen der Arbeitsmarktlage für unvertretbar, den Anwerbestopp generell aufzuheben. Auch die Erlaubnis, sich nach einem Punktesystem ohne konkretes Arbeitsplatzangebot auf Dauer in Deutschland niederzulassen, ist nicht akzeptabel. Alle Fachleute bestätigen, dass jedenfalls bis 2010/2015 kein genereller Arbeitskräftemangel besteht.          3. Nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung

    Neue Schutzgründe werden eine deutliche Anreizwirkung für weitere Zuwanderung mit sich bringen.          4. Härtefallregelung:

    Eine Härtefallregelung, die diejenigen belohnt, die sich hartnäckig weigern, nach rechtskräftig abgelehntem Asylantrag auszureisen, ist nicht akzeptabel.          5. Kindernachzugsalter:

    Wir wollen aus Integrationsgründen ein Nachzugsalter von 12 Jahren.          6. Asylbewerberleistungsgesetz

    Ein Asylbewerberleistungsrecht, wonach nach drei Jahren Aufenthalt
erhöhte Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz gewährt werden,
halten wir für falsch. Damit sind weitere Zuwanderungsanreize
verbunden
    
    7. Integration
    
    Unvertretbar ist, dass bereits länger hier lebende Ausländer
keinen Anspruch auf Sprachförderung haben und demzufolge nicht zur
Teilnahme an Sprachkursen verpflichtet sind.
    
    Mit großer Spannung erwarten wir im übrigen, wann die zur
Ausführung des Gesetzes erforderlichen zustimmungspflichtigen
Rechtsverordnungen im Bundesrat vorgelegt werden.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: