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Seehofer: Rentenreform ist Makulatur

    Berlin (ots) - Zur prognostizierten Entwicklung des Beitragssatzes
in der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
    
    Die Bundesregierung hat versprochen, die Beitragszahler in der
gesetzlichen Rentenversicherung mit Hilfe der Ökosteuer deutlich zu
entlasten. Dadurch sollte ihnen der Aufbau einer privaten
Altersvorsorge ermöglicht werden. Dieses Versprechen wird bereits
nach wenigen Monaten gebrochen. Nach den aktuellen Vorausberechnungen
der Rentenversicherungsträger wird der Beitragssatz in der
gesetzlichen Rentenversicherung in den nächsten Jahren deutlich
oberhalb des von der Bundesregierung prognostizierten Niveaus liegen.
Damit müssen die Beitragszahler viel mehr für ihre gesetzliche Rente
ausgeben, als ihnen von der Bundesregierung versprochen wurde.
    
    Auch langfristig wird sich der Beitragssatz mit dieser Politik
nicht wie versprochen auf 22,0 % begrenzen lassen. Damit ist die
gesamte Rentenreform Makulatur. Sie muss durch eine langfristig
tragfähige Politik ersetzt werden. Es ist wohl ein Novum in
Deutschland, dass eine Reform, noch bevor sie in Kraft getreten ist,
bereits überholt ist. Das zeigt, wie unausgegoren die Rentenpolitik
von Bundesarbeitsminister Riester ist.
    
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